Wertlose Beweggründe?

 

Peter Rosenauer „sitzt“, weil Zivilcourage kriminalisiert wird

 

Der Tierrechtsaktivist Peter Rosenauer wurde bei einer Protestaktion gegen die Firma Kleider Bauer von deren Mitarbeiter_innen ins Innere einer Geschäftsfiliale gezerrt und schwer misshandelt. Vor Gericht mussten sich jedoch nicht die Täter_innen verantworten, sondern der Aktivist, der zurzeit – nach einem Urteil, das er mit guten Gründen ein politisches nennt – eine sieben Monate währende Haft wegen Nötigung absitzt.

 

Rosenauer, Sprecher der NGO Resistance for Peace, hatte im Dezember 2013 im Zuge einer Aktion gegen das auch in den Pelzhandel involvierte Modeunternehmen, das seit Jahren wegen Tierquälerei und Umweltverschmutzung angeprangert wird, einige Flügeltüren einer Geschäftsfiliale in der Mariahilfer Straße zugekettet. Nach eigenen Angaben wurde er von mehreren Mitarbeiter_innen des Unternehmens in das Geschäft hineingeschleift und von einem mutmaßlichen Security-Mann brutal zu Boden gedrückt.

 

An den gesundheitlichen Folgeschäden des Angriffs – einer Halswirbelverletzung – leidet Rosenauer nach langem Krankenstand bis heute. Im neuen Jahr entschloss sich der Gefangene zu einem Hungerstreik, den er elf Tage durchhielt – die letzten drei Tage verweigerte er auch die Wassereinnahme. Zurzeit erholt sich Rosenauer von den Folgen dieser Maßnahme.

 

Für das Gericht stellt sich die Situation so dar, dass Peter Rosenauer beim Zuketten heftig von außen an den Türen gezogen und dabei die Angestellten der Filiale verletzt habe. Sie hätten Prellungen im Gesicht und an den Händen erlitten. Rosenauer habe durch das Zuziehen der Türen zwei Angestellte eingeklemmt und durch Herumfuchteln mit den Armen eine dritte Mitarbeiterin im Gesicht verletzt, ohne auf die Schmerzensschreie der Frauen zu achten.

 

Während die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung die nach der ersten Instanz noch bedingte in eine unbedingte Strafe umgewandelt sehen wollte, bemühte sich die Verteidigung, Punkt für Punkt die Widersprüche bei den Zeug_innenaussagen herauszuarbeiten. So laufen etwa manche dieser Aussagen darauf hinaus, dass Rosenauer zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten gewesen sein müsste. Doch trotz dieser Widersprüche bestätigte auch die Berufungsinstanz das Urteil und gab zudem einer Verschärfung statt.

 

Außer Streit steht, dass Peter Rosenauer im Zuge der Protestaktion die Türen der Filiale zum Teil zugekettet hat – vom Gericht wird dies explizit als „Gewalt“ ausgelegt. Die tatsächliche massive Gewaltanwendung, mit der Rosenauer von seiner Aktion abgehalten wurde, wird vom Gericht dagegen als rechtmäßig erachtet. Diese Opfer-Täter-Verwechslung hat System: Wenn die Reputation eines großen Unternehmens auf dem Spiel steht, sind Gerichte jederzeit bereit, Zivilcourage oder zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren. Während die Verteidigung argumentierte, dass die Angestellten durch andere, noch offene Türen gefahrlos das Gebäude verlassen hätten können und daher keine Nötigung vorliege, meint das Gericht hingegen, dass man von einer Nötigung sprechen müsse, weil sowohl Angestellte als auch Kund_innen ein Recht hätten, sich nicht einsperren zu lassen.

 

Aktivist ohne „achtenswerte Beweggründe“?

 

Rosenauer zufolge sei auf den – vom Gericht nur selektiv verwendeten – Videoaufnahmen deutlich zu erkennen, dass er sich die ganze Zeit über passiv verhalten habe. Dem wird vom Oberlandesgericht aber widersprochen. Für Rosenauer entlastende Beweisanträge wurden abgewiesen und seine Aussagen als „bloße Schutzbehauptungen“ abqualifiziert, während das Gericht der Darstellung der Angestellten vorbehaltlos folgte. Für Peter Rosenauer ist nicht auszuschließen, dass die belastenden Aussagen der Mitarbeiter_innen aus Angst um den eigenen Job zustande kamen; der mutmaßliche Security war schließlich selbst in die Eskalation verwickelt.

 

Begründet mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung auf den Umwelt- und Tierschutz versuchte die Verteidigung als Milderungsgrund einen „achtenswerten Beweggrund“ geltend zu machen. Achtenswert ist für das Oberlandesgericht ein Tatmotiv jedoch nur dann, wenn viele Menschen die Motivation des „Täters“ teilen und seine Handlungen wiederholen würden. Für Anwalt Bernd Haberditzl eine höchst problematische Position, denn: „Wenn also ein Einzelner versucht, durch solche Aktionen die Masse aufzurütteln und auf Missstände spektakulär hinzuweisen, ist das für das Gericht kein achtenswerter Beweggrund. Mit einer solchen Einstellung hätte allen Vorkämpfern für grundrechtliche Fortschritte der achtenswerte Beweggrund gefehlt“, so Haberditzl.

 

Rosenauer entlastende Momente wurden bei dem Verfahren ausgeblendet, während belastende – oft aber eklatant sich widersprechende – Zeug_innenaussagen als wahr akzeptiert wurden. Die faktische Gewaltanwendung durch die Kleider-Bauer-Mitarbeiter_innen wurde nicht näher untersucht, während allein die gewaltfreie Aktion von Peter Rosenauer als Nötigung interpretiert wurde. Zusammen mit der Zurückweisung eines achtenswerten Beweggrundes und der Ablehnung einer elektronischen Fußfessel ist dies für den Inhaftierten ein eindeutiges Indiz für ein politisches Urteil.

 

Die Sprecherin der Medienstelle des Wiener Landesgerichtes für Strafsachen weist darauf hin, dass es nicht üblich sei, Urteile inhaltlich zu kommentieren, da die Begründung bereits durch die mündliche Verkündung des Gerichtes erfolgt sei. Bis Redaktionsschluss war die Pressestelle des Oberlandesgerichtes für eine Stellungnahme zu dieser Causa nicht zu erreichen.

 

Veröffentlicht in: Augustin 383 (04.02.-17.02.2015)

 

Der Artikel erschien leicht abgeändert unter dem Titel „Zufällige Nötigung eines Tierschutzaktivisten“ in Malmoe (Ausgabe 70) und in einer Langfassung auf: Der Freitag (02.02.2015)

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Gentrifizierung auf Wienerisch

 

(Teil 1)

 

Der Hackler macht ums Szenebeisel einen Bogen

 

Wird über Gentrifizierung gesprochen, so stößt man recht bald auf den Prozess der Verdrängung der alteingesessenen Bewohner_innen. Zu einer solchen kommt es in vielen Städten, sobald ein Stadtteil zum Objekt der Begierde für die Bauindustrie und Immobilienwirtschaft wird. Möglicherweise hat die Wiener Tourismuswerbung in dieser Beziehung sogar Recht: Ist Wien anders? Möglicherweise wird hier nur indirekt verdrängt…

 

Ähnlich wie in anderen Städten findet die ökonomische Aufwertung von Stadtteilen zwar auch hier statt, doch umstritten bleibt, ob damit eine starke Verdrängung der alteingesessenen Bewohner_innen einhergeht. Gentrifizierung beschreibt einen auch in Wien längst nicht mehr unbekannten Prozess. Der setzt meist ein, sobald ein Viertel von alternativen Milieus wie Künstler_innen und Student_innen – in der Forschung „Pioniere“ genannt – „entdeckt“ wird. Aufgrund niedriger Mieten ziehen diese Gruppen in den Stadtteil, gründen WGs und eröffnen neue Kneipen und Ateliers.

 

So verändert sich langsam das Bild des Stadtteils, eine bestimmte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als „trendig“ entsteht, und es werden – nicht zuletzt auch durch medialen Hype – neue Bevölkerungsgruppen aufmerksam und in das Viertel gezogen. Schließlich wird auch das Interesse der Wirtschaft geweckt. Investitionen fließen in die Sanierung der alten Bausubstanz, und neuer Luxuswohnraum sowie zahlreiche Boutiquen entstehen. Da in der Folge die Mieten steigen, werden im internationalen Regelfall die alteingesessenen Bewohner_innen verdrängt, die sich ihre Wohnungen nicht mehr länger leisten können. Auch die „Pioniere“ müssen früher oder später weichen. Es kommt zu einem Zuzug von einkommensstärkeren Schichten, und so verändert sich mit der ökonomischen Aufwertung auch die Bevölkerungsstruktur des Stadtteils.

 

Im Zusammenhang mit Gentrifizierung in Wien kann von einer indirekten Verdrängung gesprochen werden, so Florian Huber, Lehrbeauftragter am Institut für Soziologie an der Universität Wien. Mit der Verdrängung der alten Beiseln und Lokale etwa im Rahmen der Aufwertung des Karmeliterviertels verschwand der „Urwiener“ aus dem öffentlichen Raum. Die sozialen Räume rund um den Karmelitermarkt, die vor allem für Netzwerke und Beziehungsgeflechte von Bedeutung sind, haben sich verändert, und aus einem ehemals infrastrukturell auf die ortsansässige Bevölkerung abgestimmten Markt ist mittlerweile ein „Trendviertel“ geworden. Zwar lebt die alteingesessene Bevölkerung vielleicht nach wie vor im Stadtteil, aber sie zieht es nun vor, zu Hause zu bleiben, und ist daher im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar. So weist auch Gerhard Rauscher, der im Zuge seiner Stadterforschungen regelmäßige Rundgänge in Wien organisiert, darauf hin, dass gerade alternative Milieus die Augen nicht vor möglichen Ausschlussmechanismen verschließen dürfen. Denn „der Hackler von nebenan kommt nicht ins Alternativbeisl, der hat halt lieber sein Wirtshaus. Und wenn das dann auch verschwindet, dann verschwindet auch der Hackler“, meint Rauscher.

 

Gürtel: Auf Lepschi in die Ex-Verkehrshölle

 

Bedeutsam ist auch die symbolische Ebene der Gentrifizierung, also das Image eines Stadtteils. Udo Häberlin von der Magistratsabteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung (MA 18) kommentiert, dass der Ruf eines Grätzels so bestimmend sein kann, dass es Zuschreibungen gibt, die die Bewohner_innen eines Stadtteils stigmatisieren oder die urbane Plätze besser dastehen lassen, als sie es in der Realität sind. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die negative Darstellung eines Stadtgebietes in den Medien, denen bei manchen Stadtteilen reißerische Zuschreibungen wie „Ghetto“ oft vorschnell über die Lippen kommen, obwohl es in Wien gar keine Ghettos gebe, so Häberlin. Beispielweise haben geringfügige positive Veränderungen durch die Etablierung von Lokalen in den alten Stadtbahnbögen bereits ausgereicht, um das Image der Gürtelgegend von einer Verkehrshölle und einem Rotlichtgebiet zu einem trendigen Ausgehboulevard zu verschieben.

 

Die Wohnbaupolitik der Stadt Wien ist Florian Huber zufolge ein Grund, warum hier nicht von direkter Verdrängung gesprochen werden kann. Das Konzept der „sanften Stadterneuerung“ und die Regulationsmechanismen der Wohnbaupolitik nehmen Druck vom Wohnungsmarkt und den Mietpreisen. Durch den hohen Anteil an Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen konnten die in anderen Städten wesentlich problematischer ablaufenden Prozesse abgewendet werden. Dass in Wien von offizieller Seite nur ungern über Gentrifizierung geredet wird, hängt Huber zufolge damit zusammen, dass man immer noch an dem engen Begriff der 1960er Jahre festhalte, mit dem Phänomene wie indirekte Verdrängung nicht erfasst werden können.

 

Wann kommt die Wiener rot-grüne Zwischennutzungs-Agentur?

 

Udo Häberlin weist anhand des Beispiels Brunnenmarkt darauf hin, dass in Wien aufgrund von Faktoren wie (relativ) gesicherten Mietpreisen eine für Gentrifizierung typische Verdrängung so gut wie nicht festzustellen sei; denkbar sei jedoch, dass die Verdrängungsproblematik in den öffentlichen Raum ausgelagert wird. Es sei in diesem Zusammenhang schwierig zu beurteilen, „wie Aneigungsmechanismen funktionieren und welche Bevölkerungsteile wie ausweichen“. Letztlich müsse die Verdrängung nicht notwendigerweise auf die Aufwertung eines Stadtteils zurückzuführen sein; so würden Menschen, denen es beispielsweise an einem Ort zu laut werde, zu einem ruhigeren Platz wechseln. Zwar sollen im Rahmen von Sozialraumanalysen der MA 18 besonders die Interessen und Bedürfnisse jener Menschen berücksichtigt werden, die keine institutionelle Vertretung haben, dennoch gehöre es derzeit weder zum Auftrag der Stadtplanung, noch könne diese es leisten, im ganzen Stadtgebiet mögliche Verdrängungsprozesse zu untersuchen. Überlegenswert ist für Häberlin eine erweiterte Evaluierung von Umbauplanungen im öffentlichen Raum, bei der auch Verdrängungsprozesse mit erhoben werden könnten.

 

Im Kulturabschnitt der Regierungsvereinbarung der rot-grünen Stadtregierung findet sich auch ein Punkt zur Zwischennutzung von Leerständen und Baulücken. Eine Sammlung leerstehender und ungenutzter urbaner Räume bei einer Agentur für Zwischennutzung, die als Schnittstelle verschiedener Ressorts wirkt, soll ermöglichen, dass ungenutzter Raum kostengünstig oder gratis – etwa für junge Künstler_innen – zur Verfügung gestellt wird. Der Menschenrechts- und Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo, stellt fest, dass hier noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei, da vor allem seitens „Wiener Wohnen“, dem ehemaligen Wohnungsamt, eine reservierte Haltung gegenüber dem Vorhaben bestehe, während in anderen Abteilungen wie dem Kulturressort und dem Magistrat für Stadtplanung durchaus Interesse für die Einrichtung einer Zwischennutzungsagentur vorhanden sei. Die Skepsis bei Wiener Wohnen, also gerade jener Stelle, die den Raum anbieten soll, ist ein Hinweis darauf, dass unterschiedliche Interessen gar nicht zwischen SPÖ und Grünen, sondern vielmehr zwischen den diversen Abteilungen verlaufen. Klaus Werner-Lobo hofft daher längerfristig, durch intensive Gespräche einen Kulturwechsel in der Stadtpolitik zu erreichen. Denn bislang galt die Devise, dass öffentliches Eigentum im Einflussbereich der Stadtverwaltung bleiben solle, während die Grünen die Position vertreten, dass der öffentliche Raum allen Menschen zugänglich sein solle. Entgegen den Vereinbarungen erzeuge die gewaltsame Räumung besetzter Häuser wie des Lobmeyrhofs in Wien-Ottakring Unmut bei den Grün-Wähler_innen. Auch im Sinne eines gepflegten Koalitionsklimas dürfe es solche polizeiliche „Problemlösungen“ nicht mehr geben.

 

Gentrifizierung auf Wienerisch

 

(Teil 2)

 

Von Pionieren, Hausbesetzern und dem „schöpferischen Überschuss der Stadt“

 

„Gentrifizierung“ nennt man jene Schiene der Stadtentwicklung, bei der es zu einem Prozess der Aufwertung von Stadtteilen kommt, die aus diesem Grund zu Objekten der Begierde für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft werden. Im ersten Teil seines Beitrags (Ausgabe 313) zitiert der Autor Expert_innen, die infrage stellen, dass mit der Gentrifizierung in Wien eine starke Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung einhergehe.

 

Problematischerweise suggeriert schon die in der Forschung über Gentrifizierung gebräuchliche Bezeichnung „Pioniere“, dass quasi „Neuland“ erschlossen wird. Gegen eine solche „Entdeckerperspektive“ erhebt Florian Huber, Lehrbeauftragter am Institut für Soziologie an der Uni Wien, Einspruch, denn „es haben auch vorher Bewohner dort gelebt, die diese oder jene Kultur gelebt haben“. Am Beginn von Gentrifizierung stehen dennoch oft eine Diversifizierung von Lebensentwürfen und eine kulturelle Belebung der Stadtviertel. Solche Prozesse gehen der ökonomischen Aufwertung voraus und werden letztlich durch diese auch wieder zu einem Stillstand gebracht. Denn auch die alternativen Milieus gehören am Ende eines typischen Gentrifizierungsprozesses zu den Verdrängten. Die Entwicklung des erneuerten Stadtteils endet irgendwann auf dem Niveau einer sehr teuren Wohngegend mit Top-Lokalen, die aber genau jene anfängliche Heterogenität vermissen lässt.

 

Somit kann das eigentlich Problematische an der Gentrifizierung vor allem bei der Ökonomisierung festgemacht werden, die jedoch beispielsweise im Hinblick auf die Infrastruktur auch positive Auswirkungen haben kann. Für Florian Huber stellt sich hinsichtlich der Ökonomisierung die Frage: „Ab welchem Moment kippt es dann in eine Richtung? Sobald es kippt, wird es problematisch. Solange man die Diversität und Heterogenität aufrechterhalten kann, ist es auch durchaus sinnvoll bzw. kann man es nicht nur als negativen Prozess sehen.“ Mit Blick auf die Handlungsspielräume von sozialen Akteur_innen und Bewegungen stellt sich die Frage, ob am Ende von Gentrifizierung notwendigerweise Ökonomisierung und somit Ausschluss bestimmter Bevölkerungsschichten stehen muss oder ob der Prozess auch in eine andere Richtung „kippen“ kann, bei der heterogene Lebensentwürfe und das Zusammenleben im Mittelpunkt stehen?

 

Armin Kuhn stellt fest, dass schon die Hausbesetzer_innen der 1980er Jahre z.B. in Berlin-Kreuzberg für „Freiräume“ kämpften, von denen aus ihre Forderungen an die Öffentlichkeit herangetragen wurden: „nach einem Ende der Immobilienspekulation, nach einer an den Bewohnerinnen und Bewohnern orientierten Stadtentwicklung und nicht zuletzt nach selbstorganisierten Freiräumen jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und staatlichem Zugriff“. Doch die in der Folge erkämpfte Öffnung der staatlichen Politik gegenüber ihren Forderungen erwies sich „als funktional für eine neoliberal umgestaltete Stadtpolitik. … Die „behutsame Stadterneuerung“ wurde ab den 1990er Jahren zu einem Vehikel für eine Aufwertung der innerstädtischen Viertel im Osten Berlins. Subkulturen passten sich reibungslos in Strategien der Kommerzialisierung und der „Standortpolitik“ ein“. Im Zuge einer neuen Welle von Hausbesetzungen im Osten Berlins zu Beginn der 1990er Jahre reagierte die Stadtverwaltung ähnlich wie schon zuvor: „Spaltung und Vereinnahmung, Mietverträge und Subventionen für die einen, Kriminalisierung der anderen“.1

 

Um den durch Gentrifizierung ausgelösten Verdrängungsprozessen etwas entgegenzusetzen, hält Gerhard Rauscher es für bedeutsam, dass sich gerade die alternative Kultur über ihre Rolle bewusst wird und reflektiert, wie sich ihre Gegenwart auf einen Stadtteil auswirkt. Obwohl Künstler_innen und Studierende gemeinhin zu den „Pionier_innen“ gezählt werden, welche die Gentrifizierung lostreten, können sie sich im Bewusstsein der eigenen Rolle der Gentrifizierung auch widersetzen. So wurde etwa im Rahmen der Kampagne „Recht auf Stadt“ in Hamburg den vom Rausschmiss bedrohten Mieter_innen Unterstützung angeboten.

 

Epizentren für eine Stadterneuerung von unten

 

Dem Paternalismus der Behörden wirken Aktivist_innen wie Barbara Graf und Willi Hejda vom Guerilla Gardening Netzwerk mit der Praxis der Selbstorganisation entgegen. Das Lebensumfeld soll nicht Behörden oder Firmen überlassen werden, sondern es besteht der Anspruch, dass Menschen die Gestaltung ihres Alltags in die eigenen Hände nehmen. Aus dem Verständnis heraus, dass der öffentliche Raum uns allen gehört, ist Guerilla Gardening für Barbara Graf eine Methode, den öffentlichen Raum zu gestalten. Willi Hejda sieht darin eine Möglichkeit, sich die meist brachliegenden Flächen, die man zum Anbau eines Gartens benötigt, direkt anzueignen und einer kollektiven Nutzung zuzuführen, ohne erst mühsam den Behördenweg zu beschreiten und ohne sich den Zwängen der ökonomischen Verwertung zu unterwerfen. Es geht dabei aber auch um allgemeinere Fragen nach der Ernährungssouveränität und Selbstversorgung einer Stadt sowie darum, „ob nicht eine Stadt anders und besser funktionieren würde, wenn es mehr Grünflächen und Begegnungsräume gibt, wo sich die Nachbarschaft treffen kann“.

 

Für Julia (*), eine Besetzerin des „Epizentrums“, wird durch die Bewahrung von Autonomie vermieden, dass soziale Bewegungen für die Zwecke der ökonomischen Aufwertung instrumentalisiert werden. Erst durch den Abschluss von Verträgen seien Projekte wie die Arena oder das WUK zu dem geworden, was sie heute sind: ein kleiner Baustein der Gentrifizierung. Hingegen erachtet es die Besetzerin Jacqueline (*) für ein Projekt wie das „Epizentrum“ zwar als schwierig, sich aus dem Prozess auszuklammern, denn die Aktivist_innen interagieren in dem Raum und werden somit zu einem Teil der Prozesse in ihrer Umgebung. Dennoch sieht Jacqueline das weniger als einen Schritt in Richtung Gentrifizierung, sondern vielmehr als eine Insel inmitten eines bereits gentrifizierten Stadtteils von Wien.

 

Das theoretische Konzept vom „Recht auf Stadt“ des französischen Philosophen und Raumtheoretikers Henri Lefebvre weist auf eine Stadterneuerung, die sich den Tendenzen zur Ökonomisierung und bürokratischen Regulierung entzieht. Klaus Ronneberger zufolge stellte Lefebvre in seinem 1970 erschienen Werk „Die Revolution der Städte“ den „schöpferischen Überschuss“ der Stadt, „der über die beschränkte Rationalität der Ökonomie und der administrativen Planung hinausgeht“, in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Der Entfremdung und den regulierten Verhaltensnormen der modernen Stadt stellte Lefebvre das „Städtische“ entgegen, das „Bedürfnis nach einem vielseitigen, abwechslungsreichen Lebenszusammenhang. Das „Recht auf Stadt“ bedeutet deshalb für Lefebvre auch, das „Zentrum“ als Ort der Kreation und der Urbanität wiederzufinden.“ Zumindest historisch konnte sich Lefebvres Ansatz trotz der allgemeinen Aufbruchsstimmung nach 1968 nicht durchsetzen, denn eine Systemveränderung blieb aus. „Vielmehr gelang es dem Kapitalismus durch neue Identitäts- und Konsumangebote auf bestimmte Anliegen der sozialen Bewegungen einzugehen und Forderungen nach „Autonomie“ und „Kreativität“ für seine Zwecke zu instrumentalisieren.“ Nicht zuletzt deshalb wird heute „das gesamte städtische Leben vornehmlich als Ressource angesehen, die es auszubeuten und marktförmig zu verwerten gilt.“2

 

Aber vielleicht lässt sich das „Recht auf Stadt“ gerade in Zeiten der Krise wieder beleben. Das Mitte Oktober in Wien-Neubau besetzte „Epizentrum“ zeichnete sich von Anfang an durch seine Offenheit für Menschen aus, die neugierig waren, was dort vor sich geht. Dabei wurden den Ideen der Menschen in dem weiträumigen Haus kaum Grenzen gesetzt: Bereits in den ersten Tagen entstanden ein Kost-Nix-Laden, Kreativ- und Schlafräume sowie ein Filmstudio – weitere Pläne reichten von Werkstätten, Infoladen und Café bis zu Bibliothek und Volxküche. Die Namensgebung „Epizentrum“ für das nach drei Wochen kreativen Schaffens polizeilich geräumte Haus ist daran angelehnt, dass ein Erdbeben im geographischen Bereich für Verschiebung steht. Für die Besetzerin Sara (*) kann Bewegung dadurch entstehen, dass jedes Haus für sich ein Epizentrum ist, und kann Veränderung durch viele besetzte Häuser angeregt werden. Umgelegt auf die Gesellschaft soll das „Epizentrum“ also als ein Knotenpunkt von vielen aufgefasst werden, von denen aus die Sozialstruktur und die Geographie der Stadt sich verändern.

 

(*) Name geändert

 

1 Armin Kuhn: Illegal, legal, Ikea-Regal; in: Jungle World 15 vom 10.4.2008

2 Klaus Ronneberger: Das Recht auf Stadt. Die Geschichte einer Parole; in: Jungle World 26 vom 30.6.2011

 

Teil 1 veröffentlicht in: Augustin 313 (25.01.-07.02.2012)

Teil 2 veröffentlicht in: Augustin 314 (08.02.- 21.02.2012)

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Alternative Medienarbeit im Fokus

 

Vom 7. bis 17.11. findet in Wien zum ersten Mal die Alternative Medienakademie (AlMA) statt. Sie richtet sich an MedienmacherInnen, AktivistInnen und Interessierte im Umfeld der alternativen Medien und soll neben der Ermöglichung von Wissensaustausch auch die Organisierung in diesem Bereich vorantreiben.

 

Von LiMA zu AlMA

 

Die Idee für die AlMA geht auf die Erfahrungen zurück, die man letztes Jahr mit der Linken Medienakademie (LiMA) gesammelt hat. Hans Christian Voigt vom Verein zur Förderung kritischer Medienarbeit und alternativer Medien hebt hervor, dass die lokalen Partnerorganisationen mit der LiMA-Organisation in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht haben und den Löwenanteil der Arbeit leisten mussten. Ohne Intervention wäre vom Verein LiMA e.V. nicht einmal Geld für ReferentInnen zur Verfügung gestellt worden. Unter ungünstigen Bedingungen – so wurde sie kaum beworben – ging also die LiMAwien im Oktober 2012 erstmals in Wien über die Bühne. Das Konzept ging auf, deshalb findet dieses Jahr wieder eine Medienakademie in selbstorganisierter Weise statt. Bei den offenen Organisationstreffen versammeln sich seit Anfang 2013 diverse alternative Medien von der Zeitschrift MALMOE bis zu ZIGE.TV, unterstützt wird die AlMA u.a. von der IG Kultur Österreich und der Bildungsabteilung der GPA-djp. Getragen werden soll die AlMA von einem Zielpublikum aus gewerkschaftlich Aktiven, Studierendengruppen und alternativen Medien. Als Eckpfeiler definiert Voigt das Angebot von Schulungen; Vernetzung; die Belebung des Diskurses zu Themen wie Arbeits- und Produktionsbedingungen oder Überwachung und Repression; und schließlich politische Organisierung.

 

Bedingungen für kritische Medienarbeit

 

Es wäre ein guter Start, wenn die AlMA zu einer breiten Plattform aus alternativen Medien anregen kann, die in einem offenen Prozess Forderungen an die Politik aufstellt. So kämpfen viele alternative Medien noch immer mit dem Problem, dass der überwiegende Teil der Ressourcen und sehr viel Zeit in die Aufrechterhaltung der Infrastruktur gesteckt werden müssen, was zu Lasten der eigentlichen Medienarbeit geht. Besonders in den Jahren nach 2000 war die Finanzierung der freien Radios sehr umkämpft, da die schwarzblaue Regierung die Förderungen drastisch kappte. Aber auch heute gibt es, trotz vor allem unbezahlt geleisteter Arbeit, nach wie vor Engpässe in der Infrastrukturfinanzierung, sagt Paula Pfoser von der MALMOE-Redaktion. Pfoser hebt auch die finanziellen Probleme der alternativen Zeitschriften hervor. Die kleine Presseförderung reicht lange nicht aus, um die Druck- und Versandkosten decken zu können und steht in keinem Verhältnis zu den Presseförderungen der großen Zeitungen. Georg Schütz von ZIGE.TV sieht hinter den knapp bemessenen Fördermitteln eine Methode, um die alternativen Medien gegeneinander auszuspielen. Während die Masse an Förderungen an die großen kommerziellen Medienhäuser fließt, streiten sich die kleinen selbstorganisierten Medien um die Brotkrumen. Außerdem basiert die Arbeit im alternativen Bereich überwiegend auf ehrenamtlichem Engagement und Selbstausbeutung. Vina Yun stellt fest, dass die im alternativen Spektrum üblichen prekären Arbeitsverhältnisse sich mittlerweile auch auf den etablierten Bereich ausgedehnt haben, wie zB die Proteste der freien MitarbeiterInnen des ORF gezeigt haben. Die Anerkennung dieser Tätigkeiten durch Entlohnung wäre ein Fortschritt, denn es handelt sich um für die Gesellschaft wertvolle Arbeit, da Probleme thematisiert werden und Bevölkerungsgruppen eine Stimme verliehen wird, die aus dem etablierten Mediensystem herausfallen, so Hans Christian Voigt. Ein Beispiel ist migrazine.at, eine Online-Zeitschrift, deren Redaktion sich ausschließlich aus Migrantinnen zusammensetzt – eine Ausnahme in der österreichischen Medienlandschaft, die sonst von männlichen Mehrheitsösterreichern dominiert wird, so Vina Yun, Redakteurin bei den an.schlägen und migrazine.at, die auf der AlMA einen Workshop zu feministischer Medienarbeit anbieten werden.

 

Verschiedene Logiken

 

Für Hans Christian Voigt stehen die alternativen Medien als dritte Säule in einem trialen System neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. Letztere sind durch das klassische Verhältnis zwischen HerausgeberIn und JournalistIn gekennzeichnet und vorrangig kapitalträchtigen AnzeigenkundInnen verpflichtet. Alternative Medien hingegen produzieren ihre Inhalte nach einer anderen Logik, denn sie stehen ihrer jeweiligen Community nahe. Paula Pfoser weist auch auf den antidiskriminatorischen Grundkonsens hin, der die alternativen Medien verbindet. Sie wehren sich gegen die im etablierten Mediensystem gängige Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen wie Kapitalismus, Sexismus und Rassismus. Vina Yun sieht die Definition, was alternative Medien ausmacht, einer beständigen Auseinandersetzung unterworfen. Die Abgrenzung von profitorientierten Interessen sowie Parteilichkeit sind Yun zufolge aber wesentliche Merkmale. Hinter dem Anspruch der „Objektivität“ versteckt sich eine bestimmte Sichtweise, die von alternativen Medien hinterfragt wird – indem sie ihre Position explizit und ihre Perspektive transparent machen. Im November wird sich zeigen, ob die AlMA ein Schritt in Richtung gemeinsamer Organisierung der alternativen Medien sein wird.

 

unveröffentlicht (2013)

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Der Frühling der Ungehorsamkeit

 

Auch in Österreich nehmen viele Menschen die Abschiebung ihnen vertrauter Asylsuchender nicht mehr hin

 

Die Tatsache, dass Flüchtlinge ins Ungewisse abgeschoben werden, auch wenn sie längst in die österreichische Gesellschaft integriert sind, scheint die ÖsterreicherInnen nicht aus der Gemütlichkeit zu reißen. Die Tradition des zivilen Ungehorsams gegen die Demontierer des Asylrechts, die etwa in Frankreich der Fremdenpolizei so zu schaffen macht, fehlt hierzulande. Umso größere Aufmerksamkeit verdient der spontane Versuch couragierter BürgerInnen, die überraschende Abschiebung eines Fußballtrainers zu verhindern. Auch anderswo wird die Bevölkerung in jüngster Zeit «französischer» Alexander Stoff / 16.06.2010 «Demonstrieren ja, blockieren nein», mit dieser Devise versuchte die Behörde die Wogen am Abend des 29. April in Wien zu glätten. Spontan hatten sich DemonstrantInnen am Hernalser Gürtel versammelt, um einen Polizeitransporter am Weiterfahren zu hindern. Darin befand sich der Asylwerber Cletus B., Trainer der Flüchtlingsmannschaft FC Sans Papiers, der am Nachmittag desselben Tages bei der Stürmung der Marswiese durch eine Hundertschaft der Polizei verhaftet worden war. Die AktivistInnen widersetzten sich der Vorgabe der Polizei, die von dem entschlossenen Vorgehen der DemonstrantInnen überrascht wurde.Denn diese wehrten sich durch Kettenbildung und eine Sitzblockade gegen erste Räumungsversuche durch die Polizei. So griffen die BeamtInnen im Zuge der letztlich durchgeführten Räumung zu unsportlichen Methoden: Einzelne Personen wurden herausgerissen und an der Hand oder Kapuze über den Boden geschleift, Fußtritte ausgeteilt, die AktivistInnen verbal angegriffen, und schließlich folgte ein Knüppeleinsatz. Während die DemonstrantInnen ihrer Friedfertigkeit in Sprechchören
Nachdruck verliehen wie «Wir sind friedlich, was seid ihr?», mussten sich die BeamtInnen gegenüber PassantInnen rechtfertigen. Manchen PolizistInnen schien es nach der Wahrnehmung von AugenzeugInnen richtiggehend Unbehagen zu bereiten, die Gesetze gegen friedlich auf dem Boden sitzende DemonstrantInnen durchsetzen zu müssen. Als Cletus B. letzten Endes in einen zweiten Transporter gebracht wurde, der ohne Rücksicht auf die Umstehenden lospreschte, wurde den Anwesenden klar, dass die Abschiebung nicht mehr direkt verhindert werden konnte.Von den 42 im Zuge der Räumung Verhafteten, werden nun drei Personen strafrechtliche Tatbestände vorgeworfen. Obwohl sie nur passiven Widerstand geleistet hatten und sich von der Polizei wegtragen hatten lassen, müssen sie sich nun wegen «Widerstand gegen die Staatsgewalt» und «schwerer Körperverletzung» verantworten.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser erkennt darin den Ausdruck eines Paradigmenwechsels, in dem Sinne, dass nach Wunsch des Innenministeriums die Polizei bei antifaschistischen und linken Demonstrationen verstärkt auf Kriminalisierung und Repression setzt, um die statistische Überzahl rechtsextremer Straftaten auszugleichen. Auch haben die Grünen eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um zu klären, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Deportation eingehalten wurden. Es soll dem Verdacht nachgegangen werden, ob die Fremdenpolizei die Rechte der Betroffenen ausgehöhlt hat, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Situation zu erschweren und die Abschiebung durchziehen zu können. Aus der Sicht kritischer BeobachterInnen ist die Strafverfolgung der drei DemonstrantInnen als Signal an die Öffentlichkeit zu verstehen, um den gesamten Widerstand gegen Abschiebungen in eine kriminelle Ecke zu rücken.

 

Praxis des zivilen Ungehorsams

 

Das Besondere an der Aktion des zivilen Ungehorsams vom 29. April ist die Tatsache, dass keine Organisation hinter der Blockade des Gefangenentransportes stand und das Handeln allein auf der spontanen Selbstorganisation der AktivistInnen beruhte, die auf das Bekanntwerden der Abschiebung über SMS und Internet entschlossen reagierten. Andreas Görg von ENARA (European Network Against Racism Austria) führt die Motivation der DemonstrantInnen auf das Gefühl von massivem Unrecht zurück, das die Menschen zum praktischen und spontanen Handeln inspirierte. Neben Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wird von AktivistInnen der besondere, nämlich eindeutig politische Charakter der Polizeiaktion gegen den FC Sans Papiers hervorgehoben. Denn die Stürmung der Marswiese richtete sich mit dem Verein direkt gegen ein kulturelles und soziales Projekt von MigrantInnen mit gewissem Bekanntheitsgrad, was die moralische Empörung bei den AktivistInnen noch verstärkte.
Andreas Görg hebt die politische Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Abschiebungen hervor: «Da merkt man, dass unsere jahrelange Arbeit, unser Diskurs, doch Früchte trägt».

Michael Genner von Asyl in Not bemerkt: «Das war die erste Aktion dieser Art, zumindest seit sehr langer Zeit. In Hainburg in der Au haben die Menschen sich vor die Bäume gesetzt, damit diese nicht umgeschnitten werden. Hier haben sich Menschen schützend vor andere Menschen gestellt, was noch viel wichtiger ist, um ein Unrecht abzuwehren, das ihnen zugefügt wird.» Michael Genner unterstreicht, dass es in den Bundesländern bereits ähnliche Aktionen gegeben hat wie etwa in der Vorarlberger Gemeinde Röthis, wo sich BewohnerInnen schützend vor das Haus einer Familie stellten, die abgeschoben werden sollte und sich sogar der Bürgermeister an der Protestaktion beteiligte.
Für Herbert Langthaler von der asylkoordination können die antirassistischen Proteste in Österreich an keine republikanische Tradition wie in Frankreich anknüpfen, wo sogar hohe Amtsträger durch Patenschaften die Abschiebung von Menschen ohne Papiere verhinderten. So richtet sich die Aktion des zivilen Ungehorsams auf der Straße gegen Gesetze, die von den NGOs auf der politischen und rechtlichen Ebene bekämpft werden. Dabei könnten sich die NGOs durchaus noch mehr einbringen, so Langthaler, denn für den Fall, dass die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, stehen sie vor der Frage nach den weiteren Handlungsoptionen.

 

Ermutigende Zeichen von Empathie

 

Auch für den Obmann der Afrika Vernetzungsplattform, Alexis Nshimyimana Neuberg, ist die Aktion des zivilen Ungehorsams ein ermutigendes Zeichen, das in der African Community überwiegend mit einem Gefühl der Solidarität aufgenommen wurde und sich von den Erfahrungen mit fehlender Zivilcourage der BürgerInnen erfreulich abhebt. Gerade im Vorfeld von Wahlen und Beschlüssen von Gesetzen brauche die African Community starke Bündnispartner.
Das Bild der generellen Fremdenfeindlichkeit d e r ÖsterreicherInnen wird durch solche erfreulichen zivilgesellschaftlichen Interventionen zurechtgerückt. «Es gibt in der Bevölkerung viel mehr Empathie, als es scheint», so Herbert Langthaler. Denn dieser Eindruck entspricht auch gar nicht den Erfahrungen, die der Verein asylkoordination etwa bei den Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen mache. Sogar eine begrenzte Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Menschen, die eine gewisse Zeit hier leben, hält Langthaler unter gewissen Konstellationen für mehrheitsfähig. Von AktivistInnen wird zudem eine Verbindung der unterschiedlichen Ebenen der antirassistischen Arbeit angestrebt. Der Konzentration in der politischen Praxis auf Wien soll durch die Verknüpfung mit dem Widerstand von Gemeinden in den Bundesländern, die sich für den Verbleib «ihrer» MigrantInnen in Österreich aussprechen, entgegengewirkt werden.

 

In Lyon automatische Arbeitserlaubnis nach einem Jahr Asyl

 

Für Michael Genner gehört neben der Aufklärung der Öffentlichkeit vor allem das unmittelbare Eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist, abgeschoben zu werden, zu den wichtigen Handlungsoptionen. Jeder Mensch mit gutem Willen könne in seinem Alltag, in der Nachbarschaft und in der Schule aufmerksam sein und darauf achten, wo jemand von der Fremdenpolizei abgeholt wird und sich mit Gleichgesinnten zusammenschließen, um auf die Straße zu gehen und Abschiebungen zu verhindern. NGOs haben erfahren, dass Fluggäste, die Zeugen einer Abschiebung wurden, sich schlicht weigerten, Platz zu nehmen was jedoch gegenwärtig immer schwieriger wird, weil die EU zunehmend auf Charterabschiebungen durch die Grenzschutzagentur Frontex setzt, was einem Entzug der Kontrolle durch die Öffentlichkeit gleichkommt.
Nach den Worten des Obmanns des Vereins FC Sans Papiers, Di-Tutu Bukasa, habe die Stürmung der Marswiese durch die Polizei die Mannschaft in einen Schockzustand versetzt und die Spieler seien frustriert. Der FC Sans Papiers sei gegründet worden, um die Jugendlichen auf dem Fußballfeld ihre eigene Stärke spüren zu lassen und sie von der Straße fernzuhalten. «Aber dieser Traum ist um 80 Prozent reduziert», so Bukasa. Für die African Community ist die Polizeiaktion laut Alexis Nshimyimana Neuberg verbunden mit Angst und Schrecken, denn viele fürchten sich nun davor, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Alexis nennt die französische Stadt Lyon als positives Beispiel, wo Personen, deren Asylverfahren nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist, eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Kritisch sieht Neuberg auch den Umstand, dass die beiden Fußballer abgeschoben wurden, obwohl sie durch ihre Aktivitäten für die Mannschaft ein Bleiberecht genießen hätten sollen. Denn der FC Sans Papiers kann als erfolgreiches Modell der Integration betrachtet werden, da die Spieler gegen andere österreichische Mannschaften bei Turnieren und in der Liga antreten.
In Österreich fehlen laut Herbert Langthaler Strukturen, die vergleichbar etwa den radikalen linken Gewerkschaften in Frankreich ein Rückgrat für Menschen ohne Papiere darstellen könnten. Hinzu kommt, dass in anderen Ländern ein höheres Ausmaß an Selbstorganisation der Betroffenen besteht ein Ansatz, den in Österreich nicht zuletzt der FC Sans Papiers verfolgt. Selbstkritisch wird von AntirassistInnen angemerkt, dass der Widerstand gegen Abschiebungen letztlich nur ein unterstützender Kampf sein kann, der sich stets der Gefahr des Paternalismus bewusst sein muss. In den wenigen Fällen, bei denen eine Abschiebung wirksam verhindert werden konnte, waren es die MigrantInnen selbst, die aktiv handelten.
Die antirassistischen Proteste haben den Spielern des FC Sans Papiers zumindest den Mut gegeben, weiterzumachen und nicht ganz mit dem Sport aufzuhören, so Di-Tutu Bukasa.

 

veröffentlicht in: Augustin 277 (16.06.-29.06.2010)

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„Mi Grätzel es tu Grätzel“

 

Überlegungen, was Stadtteilarbeit in Simmering bewegen kann

 

Simmering liegt am Rand von Wien. In jedem Fall geographisch, aber vielleicht auch sozial. Fragt man Außenstehende, was sie mit dem 11. Wiener Gemeindbezirk spontan assoziieren, so bekommt man mitunter Antworten zu hören wie „Zentralfriedhof“ oder „Müllverbrennung“. Jedoch fehlt in dieser Wahrnehmung, dass sich in Simmering genauso belebte Orte finden wie anderswo, mit dem Unterschied, dass der 11. Bezirk zur Peripherie und nicht zum urbanen Zentrum von Wien gehört. Zudem stellt sich die Frage, wie der öffentliche Raum von den BewohnerInnen Simmerings selbst wahrgenommen wird: als allgemein zugänglicher Ort, der von den vielfältigsten Menschen aus den verschiedensten Gründen besucht und genutzt wird und wo ein soziales Miteinander stattfindet, ein Ort des Kennenlernens und der Kommunikation, der bunt gestaltet und mit Leben erfüllt werden will – oder als nüchterner Ort der kommerziellen Tätigkeiten, des effizienten Verkehrs und der städtischen Infrastruktur?

 

Um sich einer Antwort darauf anzunähern, lohnt sich eine Auseinandersetzung mit den Aktivitäten der Stadtteilarbeit in Simmering. Denn gerade die Sichtweisen von Menschen, die bereits aktiv in die Gestaltung des öffentlichen Raumes involviert sind, können den Blick erweitern und neue Horizonte eröffnen, was alles im Bezirk möglich ist, das die engen Grenzen städtischer Verwaltung und ökonomischer Verwertung überschreitet. Durch das kreative und selbstbestimmte Tätigwerden im eigenen urbanen Umfeld wird letztlich auch das „Recht auf Stadt“ greifbar und es harrt so der Verwirklichung für jeden Bewohner und jede Bewohnerin der Stadt.

 

Fragend gehen wir voran

 

Um herauszufinden, was den Leuten im Bezirk und im Grätzel unter den Nägeln brennt, liegt es nahe, sich zunächst forschend und fragend auf den Weg zu begeben. So weist Pfarrer Carsten Marx vom evangelischen Gemeindezentrum Arche darauf hin, dass man Antworten erwarten darf, „wenn man den Menschen begegnet und ganz konkret Fragen stellt“. Auch in der Arbeit der Gebietsbetreuung spielt es eine wichtige Rolle, bei städtischen Umgestaltungen wie geplanten Bauvorhaben die Meinung der Bevölkerung vor Ort einzuholen und in kommunale Prozesse zu integrieren, so Andrea Breitfuss von der GB*3/11. So werden etwa im Rahmen eines mobilen Würstelstandes auf der Simmeringer Hauptstrasse unter dem Motto „Gib deinen Senf dazu“ PassantInnen befragt, was ihnen an der Strasse gefällt und was nicht. Hintergrund für diese Aktion ist laut Breitfuss eine allgemeine Unzufriedenheit der BewohnerInnen mit Entwicklungen wie dem häufigen Auszug und Neueinzug von Geschäften. Es gehe dabei vor allem darum, das Image der Simmeringer Hauptstrasse zu verbessern, da diese eigentlich eine funktionierende Geschäftsstrasse sei.

 

Erforschung der Bedürfnisse im Grätzel

 

Zur Arbeit der GB*3/11 gehört neben dem Koordinieren verschiedener urbaner Akteure und Institutionen auch die konkrete Aktivität im Viertel. Wenn die MitarbeiterInnen der GB*3/11 in ein Grätzel gehen und feststellen, dass es zB an Bildungsmöglichkeiten mangelt, dann werden Institutionen gesucht, die entsprechende Ressourcen anbieten können: „Wir versuchen vorher auch schon herauszukriegen, was braucht ein Viertel, was brauchen die Leute vor Ort? Das ist immer wieder ein Schauen, ein Analysieren und Menschen zusammenbringen, über Themen der Versuch, Impulse anzustoßen in verschiedenen Bereichen“, so Andrea Breitfuss.

 

Das Kulturzentrum Centro Once soll nach der Vorstellung seines Obmannes Juan Neira ein Laboratorium sein, wo Menschen sich treffen und Verschiedenes lernen können. Besonders Menschen aus diversen Herkunftsländern von Vietnam über Chile bis Somalia finden dort eine Plattform, um ihre Sprache, Tänze, Musik und Theater zu kultivieren. Und es geht auch darum, eine gemeinsame Sprache zu finden und sich auszutauschen. In diesem Sinne leistet das Centro Once einen Beitrag zu einer „Integration von unten“, die von den Betroffenen selbst in die Hände genommen und bestimmt wird. Juan Neira: „Viele Menschen kommen hier her, um etwas zu lernen, (..) und zu helfen. (.. ) Ziel ist der Mensch, keine politische Idee, außer Humanismus. Keine Meinung ist besser als die andere, keine Hautfarbe ist schöner als diese, keine Sprache ist weniger schön als die andere. Also da treffen sich Menschen.“ So erlebt Neira viele schöne Momente und zwischenmenschliche Höhepunkte im Centro Once und meint über seine Arbeit: „Das ist wie eine Brücke, (um) zu diesem Laborhaus zu kommen“, wo verschiedene kulturelle Erfahrungen zusammentreffen.

 

Der Verein Balu & Du widmet sich ganz der Kinder- und Jugendarbeit, im Sommer hauptsächlich durch die Parkbetreuung und Spiele mit freizeit- und erlebnispädagogischem Hintergrund sowie Ausflüge und im Winter verstärkt durch verschiedene Aktivitäten in den Räumlichkeiten des Vereins. Zu den Prioritäten des Vereins gehören die Erweiterung der Handlungsspielräume von Kindern und Jugendlichen, die Förderung von Selbstbestimmung, Kreativität und Bildung im weiteren Sinne sowie eine gender-gerechte Arbeitsweise, die Bekämpfung von Diskriminierung und die Gewaltprävention. Dabei sind Obmann Norbert Gollinger zufolge der ständige Kontakt mit den Menschen in der Umgebung und ein regelmäßiges Angebot sehr hilfreich dabei, Beziehungen zu den Leuten im öffentlichen Raum aufzubauen – Balu & Du ist im Laufe der Zeit zu einem Ansprechpartner für verschiedene Anliegen nicht nur von Kindern und Jugendlichen geworden. Mobile Teams von SozialarbeiterInnen durchforsten abendlich die Grätzeln mit wachsamen Augen für Konflikte oder infrastrukturelle Mängel. Dabei soll darauf geachtet werden, möglichst schon präventiv zu wirken und wenn bereits ein Konflikt ausgebrochen ist, so greifen die MitarbeiterInnen vermittelnd ein.

 

Partizipation und Streit um den öffentlichen Raum

 

Der Klubobmann der Simmeringer Grünen, Herbert Anreitter, weist darauf hin, dass zwar bei den Grünen eine grundsätzliche Offenheit für Inputs aus der Nachbarschaft besteht, jedoch schränkt er ein, dass die Partizipation dort eine Grenze findet, wo „Dinge gefordert werden, die unseren Prinzipien zu wider laufen“. Man könne sich nicht lange mit Anliegen aufhalten, die überspitzt formuliert darauf hinauslaufen, „weniger Radwege und mehr Parkplätze“ zu verlangen. In konkreten Fällen wissen aber die Menschen, dass sie sich auf die Grünen verlassen können, so wurde auf Druck der Grünen durchgesetzt, dass die B228 zumindest in den fünf Jahren der rot-grünen Stadtregierung nicht durch das Wohngebiet beim Gasometer gebaut wird.

 

Auch für die GB*3/11 spielt es eine wichtige Rolle, im Rahmen ihrer koordinierenden Aktivitäten auch ein Meinungsbild der BewohnerInnen mit einzubeziehen. Es gilt dabei ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass auf der Strasse mehr passieren kann und andere Dinge möglich sind als nur der gewohnte Verkehr. Die MitarbeiterInnen der GB*3/11 versuchen – auch durch Aktionen – Raum für einen Diskurs zu schaffen, „um andere Ideen in den Köpfen entstehen zu lassen. Wir stellen Liegestühle auf und machen zusammen mit dem Centro Once ein Strassenfest.“ Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Grundlage für die Meinungsbildung schon lange im Vorfeld eines etwaigen Bauvorhabens geschaffen werden muss: „Wir halten es nicht für so sinnvoll, wenn man immer nur dann, wenn jetzt gleich etwas gebaut werden soll, die Leute quasi überfällt, (..) weil viele Menschen sich mit dem öffentlichen Raum gar nicht so auseinander setzen“, so Andrea Breitfuss. Bei Interessenkonflikten im öffentlichen Raum versucht die GB*3/11 vermittelnd und ausgleichend einzugreifen und durch beratende Gespräche den Konflikt zu entschärfen, etwa dann, wenn eine Hausverwaltung keine Bereitschaft zeigt, mit den MieterInnen zu kommunizieren. So befördert Breitfuss zufolge oft schon das auf den Tisch bringen des Konfliktes eine gewisse Offenheit, die eigene Position zu relativieren.

 

Für Norbert Gollinger von Balu & Du ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen. Zum einen sollen sie mitbestimmen, was im Rahmen der Aktivitäten des Vereins passiert, zum anderen werden die Sichtweisen der Kinder und Jugendlichen bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum eingebracht. So werden etwa Workshops an Schulen durchgeführt, um bei der Anlage eines neuen Spielplatzes die Bedürfnisse der Kinder herauszufinden – konkret haben die Ideen der Kinder schon ihren Ausdruck in den Spielplätzen beim Ostbahn 11 Platz und im Braunhuber Park gefunden, die ganz nach den Vorstellungen und Wünschen der Kinder gestaltet wurden.

 

Gerade auf der Ebene des Stadtteiles ist nach Ansicht von Pfarrer Marx die partizipative Demokratie, die in den letzten Monaten in aller Munde ist, am leichtesten umzusetzen, denn „was die Menschen vor Augen haben, damit können sie umgehen“. Das Grätzel, wo sie zu Hause sind, ist das Umfeld, wo die Leute am ehesten reflektieren können, welche Anliegen sie betreffen und ihnen wichtig sind. Eine Einschränkung ergibt sich daraus, dass die meisten Menschen neben Arbeit und Familie kaum noch Zeit haben, sich mit solchen Fragen zu befassen.

 

Für den Aktivisten und Sozialarbeiter im Untergrund Carlos Rojas braucht Partizipation aber auch eine hohe Frustrationstoleranz. Der langjährige Bezirksrat der Grünen in Simmering musste erleben, wie viele seiner Anträge abgelehnt wurden. Andere wurden zwar einstimmig angenommen, passiert ist jedoch nichts – so zB sein Antrag für die Asphaltierung eines Wegstückes bei einer Bushaltestelle in der Nähe von Macondo. Seit 20 Jahren wird seitens der BewohnerInnen von Macondo der Dialog mit den politisch Verantwortlichen gesucht, jedoch gewinnt man den Eindruck, dass die Gemeinde Wien ihr Gegenüber nicht als Gesprächspartner wahrhaben möchte. Für Rojas stellt sich daher die Frage, ob der diplomatische Ton noch ausreicht, um sich Gehör zu verschaffen. Mit Blick auf andere Länder fällt auf, dass es eine ganz andere Demonstrationskultur gibt und es ist üblich, durch spektakuläre Aktionen des zivilen Ungehorsams die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam zu machen.

 

Ein steiniger Weg

 

Ein Problem, mit dem Stadtteilarbeit prinzipiell umgehen muss, sind die vorhandenen Ressourcen, sowohl in personeller wie auch materieller Hinsicht. So kann etwa das Centro Once, das nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und unter prekären finanziellen Verhältnissen am Laufen gehalten wird, keine großen Sprünge machen und die Stahltreppen in den Keller konnten erst nach sechs Jahren durch eine Steinstiege ersetzt werden. Auch der GrünRaum Leberberg, das zwischen Ende 2007 und Anfang 2011 bestehende Lokal der Simmeringer Grünen, hatte mit chronischer Unterbesetzung zu kämpfen. Es war der Versuch, in einer Wohnumgebung Fuß zu fassen, die gemessen an den Wahlergebnissen für die Grünen eher ein „schwieriges Pflaster“ darstellt, so Herbert Anreitter. Mit dem GrünRaum Leberberg wurde auch der Versuch unternommen, abseits der Arbeit in den Gremien eine Anlaufstelle für alle Altersgruppen aufzubauen, wobei Angebote wie das Projekt „Speak up Leberberg“ sich speziell an Jugendliche richteten. Laut Anreitter seien solche Veranstaltungen am besten bei den Menschen angekommen, die auf einer niederschwelligen Ebene politische Botschaften mit Spiel und Spass verbunden haben wie zB ein Tischfußballturnier. Auch den Foto-Workshop für Mädchen sieht Anreitter positiv, denn für die Mädchen habe sich das Thema „Mit einander Leben in Wien“ als wichtiges Anliegen herauskristallisiert. Explizite Aufforderungen zur Mitarbeit seien jedoch von den Jugendlichen weniger angenommen worden. Vielleicht sind die Grünen mit ihren Botschaften für ein gutes Zusammenleben zu direkt an die Leute herangetreten, übt Anreitter Selbstkritik, dennoch war der GrünRaum Leberberg ein spannendes Experiment, das primär an den finanziellen Mitteln letztlich gescheitert ist. Zudem haben sich der Antifaschismus und Antirassismus gerade in dieser Gegend als drängende Themen heraus gestellt, was sich nicht zuletzt darin ausdrückte, dass die Grünen zwei Mal Hakenkreuz-Schmiererein von der Fassade des GrünRaumes entfernen mussten.

 

Bezogen auf ein latentes Gewaltproblem im Bezirk und zahlreiche soziale Probleme weist Norbert Gollinger darauf hin, dass die MitarbeiterInnen von Balu & Du darauf reagieren, indem sie die Räumlichkeiten häufiger aufsperren und öfter in den Parks unterwegs sind. Der Verein ist beratend tätig und vermittelt Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt sind, an die entsprechenden Einrichtungen weiter, selten auch durch Begleitung. Einen Beitrag zur Gewaltprävention leistet Balu & Du dadurch, dass klare Grenzen gezogen werden und aufgezeigt wird, dass Gewalt nicht akzeptiert wird.

 

Juan Neira stellt fest, dass es in Chile, von wo er als junger Erwachsener vor der Pinochet-Diktatur geflüchtet war, eine ganz andere soziale Kultur gibt als in Österreich. Zwar leiden die chilenischen Armen und ArbeiterInnen eine größere Not und Entbehrung als hier, dennoch gibt es in Chile weniger das Problem der sozialen Vereinsamung, da man sich dort täglich auf der Strasse trifft. Im Centro Once bemerkt er manchmal Integrationsprobleme, jedoch weniger zwischen MigrantInnen und Einheimischen, sondern häufiger bei Einheimischen, die gewisse Berührungsängste und Schüchternheit an den Tag legen, wenn sie das Centro Once zum ersten Mal besuchen – eine Art von Integrationsproblem, das es etwa in den chilenischen Armenvierteln einfach nicht gibt, so Neira. Ähnliche Erfahrungen hat das Centro Once ganz zu Beginn gemacht, als es in der Nachbarschaft noch Vorurteile gab, diese wurden durch das Kennenlernen des Centro Once über die Jahre abgebaut. Die Leute begrüßen Juan Neira inzwischen kumpelhaft mit „Amigo“, wenn sie ihn auf der Strasse treffen, und so feierte das Kulturzentrum am 15.9. bereits sein 10-jähriges Bestehen mit einer Hommage an den chilenischen Musiker Victor Jara.

 

„Integration“ besitzt auch für die GB*3/11 eine Relevanz, jedoch in einem weiter gefassten Sinne als nur die in der gesellschaftlichen Debatte übliche Beschränkung auf Migration. Es geht Andrea Breitfuss zufolge darum, dass alle Menschen in einem Viertel teilhaben können. Es betrifft also auch Fragen wie Barrierefreiheit, Sprachkompetenzen und Bildung, von denen sehr viele Menschen betroffen sind. Darin, das Zusammenleben zu stärken, sieht die GB*3/11 ihre Aufgabe.

 

Pfarrer Marx beobachtet gerade in Simmering eine gewisse Skepsis und Vorbehalte gegenüber allem, was den Eindruck der Erneuerung und Umwälzung erweckt. Es sei schon schwierig genug, die Menschen zum Mitarbeiten und Planen bei Angelegenheiten ihres Grätzels zu bewegen. Ein Problem sieht er auch darin, dass die kommunale Politik in Wien, gerade unter Rot-Grün, es nicht ausreichend zu vermitteln vermag, was sie erreicht hat, weshalb der Spielraum für soziale Veränderungsprozesse hier nicht gerade berauschend ist. Insgesamt brauche man in Simmering einen langen Atem, um etwas durchzusetzen oder auch nur Verbesserungsvorschläge zu machen. Denn die „Menschen (nehmen) gewisse Zuckerln einfach nicht an (..) und wissen gar nicht, wie schön manches Zuckerl sein und schmecken kann.“

 

Balu im Niemandsland von Macondo

 

Für Carlos Rojas stehen die Kreisky-Jahre für eine andere, nämlich ernsthafte Integrationspolitik. Und zwar in einem weiteren Sinne: es gab mehr direkten Kontakt zu PolitikerInnen und die Menschen waren damals leichter dazu zu bewegen, für allgemeine Freiheiten und gegen Gewalt, von Kurdistan bis Lateinamerika, auf die Strasse zu gehen. Diesen Zusammenhalt und die Solidarität vermisst Carlos Rojas in der heutigen Politik, denn selbst die Grünen haben sich von ihrer ehemals widerständigen politischen Praxis verabschiedet. Der Kern des Problems in Macondo besteht Rojas zufolge darin, dass in dem gleichen Maße wie das Klima in Macondo an sozialen Spannungen zugenommen hat, sich die Politik aus der Verantwortung zurückgezogen hat. Beispielhaft lässt sich das daran erkennen, dass der Österreichische Integrationsfonds seine Aktivitäten in Macondo aus finanziellen Gründen eingestellt hat – eine grob fahrlässige Vorgehensweise, denn nun sind die Menschen in der Flüchtlingssiedlung vollkommen auf sich allein gestellt. Zu allem Überdruss wurde den BewohnerInnen nun auch noch ein Schubhaftzentrum für Familien hingepflanzt. Es geht laut Rojas um die zentrale Frage, welche Verantwortlichkeiten daraus erwachsen, dass Macondo eine Flüchtlingssiedlung ist. Zwar befindet sich das Areal im privaten Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die von den BewohnerInnen ja auch Einnahmen durch Miete und Pacht lukriert, aber zugleich werden die grundlegenden Rechte und Bedürfnisse der BewohnerInnen, zB auf Müllentsorgung, Gartenpflege und Sicherheit nicht ernst genommen. Den BewohnerInnen wird nicht einmal ein Recht auf eine Betriebskostenabrechnung gewährt, sie wissen also gar nicht, was mit ihrem Geld tatsächlich geschieht. Während es zwar gewisse Regeln gibt, wie die Miete zu bezahlen, fehlen ganz klar solche Spielregeln, die für ein friedliches Zusammenleben notwendig wären. Rojas zufolge gilt Macondo den Behörden gewissermaßen als Niemandsland, wo kein Mensch lebt, und daher fühlt sich niemand als zuständig. Von offizieller Seite wird Macondo aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht als Teil von Simmering betrachtet. Carlos Rojas hofft deshalb, dass ein Konsens gesucht wird, um einen Weg zu finden, aus Macondo auch rechtlich eine Siedlung zu machen, in der es Verantwortlichkeiten gibt. Ob die Gemeinde den Grund nun kauft oder eine andere juristische Möglichkeit offen steht, müssen Fachleute entscheiden. So besteht im Moment zB der Sportplatz nur aus Sand, Steinen und Löchern, was die Verletzungsgefahr bei den Jugendlichen enorm steigert – in welcher anderen Siedlung von Wien würde die Gemeinde das einfach hinnehmen? Carlos Rojas wünscht sich, dass Macondo eine Siedlung wie der Leberberg oder Thürnlhof wird – eine Siedlung, „die zu Wien gehört, ein Teil Wiens, den wir auch im Grundbuch eintragen, als öffentliches Gut. Und plötzlich hätten dort die MA 40 und MA 30 zu tun, also Kanal, Garten, Strassen und Beleuchtung“. Denn „überall gibt es Parks von der Gemeinde. Wenn sich da ein Spielgerät als gefährlich erweist, ist eine Behörde da, die es sperrt, saniert oder auswechselt. (..) Es gibt eine gewisse Reaktion, weil die BewohnerInnen geschützt werden müssen“ – nicht jedoch in Macondo, so Rojas. Die Polizei kommt nur dann nach Macondo, wenn bereits ein Konflikt eskaliert ist, wie vor einigen Jahren als es mehrere Schwerverletzte gab, u.a. eine Pensionistin aus Ungarn, die versucht hatte, schlichtend einzugreifen. Carlos Rojas hält angesichts der Tatsache, dass viele Flüchtlinge, die schwere Traumatisierungen erlitten haben, in Macondo wegen der fehlenden Betreuung auf sich allein gestellt sind und den daraus erwachsenden Konflikten zwischen den BewohnerInnen eine Mediation für äußerst wichtig, um die Lage zu entschärfen. MediatorInnen, die bei Nachbarschaftskonflikten intervenieren, „müssten (in Macondo) ständig sein, weil es einfach ein Pulverfass ist!“ appelliert Rojas.

 

Die Kleingartensiedlung in Macondo geht darauf zurück, dass die ansässigen AsylwerberInnen das ursprünglich bewaldete Gebiet selbständig zu kultivieren begannen. Mit der Übernahme des Grundstückes durch die BIG wurde von den KleingärtnerInnen Pacht verlangt, die sich viele nicht leisten konnten und daher ihren Garten aufgeben mussten. Die KünstlerInnengruppe Cabula 6, die einige Zeit in Macondo aktiv war, sah in der Idee eines Gemeinschaftsgartens eine sinnvolle Weiterführung ihres Projektes, um den landlos gewordenen GärtnerInnen wieder eine Chance zum Gärtnern zu verschaffen. Cabula 6 beauftragte den Verein gartenpolylog mit der Organisation und seit 2010 gibt es in Macondo nun den Nachbarschaftsgarten, an dem sich Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern beteiligen. Der Garten soll ebenso Handlungsfreiräume außerhalb der eigenen vier Wände eröffnen wie auch durch gemeinsames Gärtnern die sozialen Beziehungen zwischen den AsylwerberInnen vertiefen. Selbst die Tatsache, dass neu zugezogene Flüchtlinge nur wenige Jahre in Macondo bleiben dürfen, hält sie nicht von einer Teilnahme ab, dazu David Stanzel von polylog: „Es gibt viele afghanische Frauen, die sehr glücklich sind, dort zwei Jahre lang ihren Koriander anbauen zu können, meistens in Monokultur, so große Plantagen“. Für Stanzel ist das Schöne daran, dass verschiedene Kulturen – nicht nur Herkunftsländer, sondern auch soziale Kulturen – zusammenkommen und gemeinsam gärtnern und essen und die Stimmung zwischen den Menschen eine sehr wohlwollende ist. Das Gärtnern hat für manche Flüchtlinge, die oft sehr wilde Erfahrungen hinter sich haben, etwas Heilsames und kann dabei helfen, traumatische Erlebnisse zu bewältigen und sich hier einzurichten.

 

Obwohl Macondo quasi als „ex-territoriales Gebiet“ und nicht als Teil von Simmering betrachtet wird, duldet die Bezirksvertretung die Präsenz von Vereinen wie Balu & Du. Der Verein ist regelmäßig in Macondo anwesend und sucht den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen vor Ort, die diversen Aktivitäten wie Ausflüge werden von diesen begeistert angenommen. Seit der Österreichische Integrationsfonds einen Teil seiner Aktivitäten in Macondo eingestellt hat, gibt es immer wieder Versuche, an runden Tischen die Verantwortlichen ins Gespräch zu verwickeln, denn es gibt ein starkes Bedürfnis, dort wieder Gemeinwesenarbeit zu etablieren. Die BewohnerInnen von Macondo brauchen Ansprechpartner und soziale Unterstützung, doch wird dies dadurch erschwert, dass die Zuständigkeiten nicht klar definiert sind, so Norbert Gollinger. In positives Erstaunen versetzt hat viele Personen der Vorschlag der BIG, ein ähnliches Modell für Macondo anzuwenden wie es im grünen Prater bereits üblich ist: Zumindest Teile des Geländes könnten von der MA 42 (Stadtgärten) verwaltet und de facto wie ein öffentlicher Raum behandelt werden.

 

Fazit

 

Vor diesem Hintergrund lässt sich die eingangs gestellte Frage dahin gehend beantworten, dass im Bezirk und im Grätzel die verschiedensten Interessen und Bedürfnisse auf einander treffen. Plattformen und Bemühungen, die Menschen zum selbstbestimmten und gemeinsamen Tätigwerden zu aktivieren, sind durchaus vorhanden – sei es nun das kulturelle Laboratorium im Centro Once, sei es der Nachbarschaftsgarten in Macondo oder auch die spielerische Erweiterung der Handlungsspielräume für Kinder und Jugendliche bei Balu & Du. Ob diese Angebote von den BewohnerInnen auch tatsächlich aufgegriffen werden, wird durch soziale Faktoren wie Zeit- und Ressourcenmangel erschwert. Dennoch tragen solche und andere Aktivitäten dazu bei, den Bezirk und das Grätzel zu einem lebendigeren und bunteren Ort zu machen. Zu wünschen wäre eine breitere Basis für eine derartige Belebung des öffentlichen Raumes durch eine Vervielfachung der Initiativen, die eine aktive Beteiligung der Menschen an der Entwicklung ihres Grätzels fördern. Doch helfen letztlich die schönsten Angebote wenig, wenn den Menschen zwischen der täglichen Arbeit und dem Konsum kaum mehr Zeit übrig bleibt, sich aktiv in den Stadtteil einzubringen. Vielleicht sollte sich die Gesellschaft hier prinzipiell Gedanken darüber machen, wie eine aktive Partizipation der Menschen im Grätzel erleichtert werden kann, etwa durch Arbeitszeitverkürzung (bei vollem Lohnausgleich), bedingungsloses Grundeinkommen oder auch ganz neue Modelle.

 

Zurück nach Macondo… Trotz all der Probleme fühlen sich vor allem die alteingesessenen BewohnerInnen als MacondianerInnen. Seinen Ausdruck findet dies in einem Graffiti in der Nähe der Siedlung: „Es mi Barrio“ – das ist mein Grätzel, hier wohne ich, steht dort geschrieben. Die Flüchtlinge aus Chile haben ein Bewusstsein mitgebracht, ihre Stimme zu erheben, mit dem Unterschied, dass sie damit ihr Leben – anders als unter Pinochet – hier nicht aufs Spiel setzen: „Für uns war es die einzige Form der Résistance, dass man soviel Mumm und Eier gehabt hat, auf die Strasse zu gehen, was verboten war – Ausgangssperre, Ausnahmezustand – und die sind trotzdem mit Farbe und Pinsel auf die Strasse gegangen und haben geschrieben „Weg mit der Diktatur!“ und „Tod Pinochet!“. Die Diktatur in Chile hat einen Traum zerstört, der von Millionen Menschen geteilt wurde, die Salvador Allende zum Präsidenten gewählt hatten. Carlos Rojas weiss aus seiner eigenen Familiengeschichte zu erzählen: „Mein Vater hat eine relativ gute Position gehabt, in seiner Arbeit. Trotzdem ist er mit meiner Mama und mit 100.000en auf LKWs gefahren, da waren Lehrer, Gewerkschafter, Professoren, Ingenieure, Ärzte, Bauern, alles, (..) und da wurden ohne Maschinen, jeder mit einer Schaufel, monatelang, ohne Entgelt (..) Strassen und ganze Autobahnen gebaut, von Menschenhand, von Leuten, die an etwas geglaubt haben, an eine bessere Zukunft. Da war weder eine Partei dahinter, noch gab es eine finanzielle Entschädigung. (..) Aus reiner Überzeugung und so wurde dieses Land aufwärts getrieben.“

 

unveröffentlicht (2012)

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Das Gaswerk des Volkes

 

Der Leopoldau-Konflikt: Stadtplanung von oben oder von unten…

 

Wem gehört die Stadt?

 

Für das seit Jahren leerstehende Gelände des ehemaligen Gaswerks Leopoldau in Wien-Floridsdorf sollen nun in einem >kooperativen Planungsverfahren< verschiedene Szenarien einer möglichen Nutzung durchgespielt werden, wozu man viele Fachleute und drei Anrainervertreter_innen an einen Tisch bringt. Indessen fordern kritische Stimmen einen viel breiteren Diskussionsprozess, um dieses Gebiet in der Größe eines Stadtteils – einen der potenziell aufregendsten öffentlichen Räume in Wien – neu zu interpretieren.

In der Architektur des 1912 eröffneten kommunalen Gaswerks Leopoldau spiegelt sich ein Stück Geschichte unserer Stadt wider. Auf dem als Industriegebiet gewidmeten Areal finden sich Betriebshallen, Wohnhäuser, ein Wohlfahrtsgebäude mit eigenem Theatersaal und viel Grünfläche – 17 Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Zwei riesige Kugelgasbehälter drücken dem Bild des Gaswerkes seinen charakteristischen Stempel auf. Im Norden des Geländes befindet sich eine Busgarage der Wiener Linien, die WEGA nutzt das Gebiet zu Übungszwecken und Wiengas nutzt Bestandsflächen zur Energiespeicherung. Gewisse Teile des Gebietes sind kontaminiert – in einem Endbericht nächstes Jahr soll festgehalten werden, ob das Gelände gesichert ist.

Ein 20-köpfiges Kernteam aus Stadtplaner_innen, Architekt_innen, Gemeindevertreter_innen, Wirtschaft, Anrainer_innen und diversen Fachleuten soll nun im Auftrag der eigens ins Leben gerufenen Neu Leopoldau Entwicklungsgesellschaft, bestehend aus der Wien Holding und Wiengas, in einem >ergebnisoffenen, kooperativen Planungsverfahren< ein städtebauliches Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage eine Umwidmung der südlich und zentral gelegenen Teile des Geländes stattfinden kann. Nach der Auswahl von drei Planungsteams durch ein Juryverfahren und der Wahl von drei Repräsentant_innen der Anrainerschaft bei einer öffentlichen Versammlung im vergangenen Oktober sind bis Anfang 2013 einige Workshops vorgesehen, bei denen das Spektrum an Meinungen und Fachexpertisen zu einem gemeinsamen Konzept zusammengeführt werden soll. Das Novum bestehe darin, so Stephan Barasits von der Wien Holding, dass die Anrainer_innen nicht wie sonst üblich erst im Nachhinein über ein abgeschlossenes Bauprojekt informiert werden, sondern dass sie von Anfang an über ihre gewählten Vertreter Einfluss nehmen können. Für Thomas Spritzendorfer von der Stadtplanung ist die Partizipation im Planungsverfahren in der gegenwärtigen Form ausreichend. Da es sich letztlich um einen Planungsprozess handle, müsse man darauf achten, eine >Kaffeehausdiskussion< zu vermeiden und es sei daher nicht redlich, „Stellungnahmen von Leuten einzuholen, wenn man noch gar nichts hat, was man auf den Tisch legen und zur Diskussion stellen kann“.

 

Drei Repräsentanten der Bewohner_innen – ein Witz

 

Das CIT Collective, eine Gruppe von Menschen aus sozialen, politischen, feministischen und künstlerischen Zusammenhängen, übt hingegen scharfe Kritik an dem Planungsverfahren. Das bislang noch selten angewendete Format räume zwar partizipative Handlungsmöglichkeiten ein, sei aber in der Praxis kaum partizipativ. Während schon beim Auswahlverfahren der Kreis der teilnehmenden ArchitektInnen eingeschränkt worden sei, lege die Stadtverwaltung auch den gewöhnlichen BürgerInnen große Hürden in den Weg, ihre Ideen zur Nutzung des Gaswerkes einzubringen. So blitzte das CIT Collective bereits vor mehr als einem Jahr mit einem Nutzungskonzept beim Büro von Stadträtin Maria Vassilakou ab; die Aktivist_innen fühlten sich übergangen, als sie schließlich über Umwege von der Ausschreibung erfuhren.

Ein eigenes Konzept einreichen möchten die AktivistInnen nun nicht mehr, denn sie hinterfragen kritisch gerade den Ablauf des Verfahrens. So hält eine Aktivistin die Wahl der drei Vertreter der Anrainerschaft nicht für repräsentativ, da nur ein beschränkter Teilnehmer_innenkreis informiert gewesen sei und an der Wahl teilgenommen habe. Auch kritisiert die Gruppe, dass das Ergebnis des ganzen Verfahrens unverbindlich letztlich nur als Grundlage für eine Umwidmung dienen wird. Die Aktivist_innen befürchten, dass nach einer Umwidmung einzelne Parzellen oder das gesamte Gelände verkauft und aufgewertet werden und am Ende von einer privaten Firma entschieden wird, welche Gebäude tatsächlich dort errichtet werden. Schließlich wollen sich die Aktivist_innen nicht instrumentalisieren lassen und vermissen Transparenz. „Wenn man sehr laut schreit, dann darf man vielleicht seine Idee heimlich noch hinten reinschieben, aber alle anderen werden weiterhin ignoriert. Das ist sicher nicht die Art, wie wir intervenieren wollen.“

Vom CIT Collective wird der massive Leerstand (bei gleichzeitigem Bau-Boom) und das Fehlen von leistbaren Räumen für Kultur bemängelt. Mit der Entdeckung des Areals des ehemaligen Gaswerkes habe sich ein Fenster geöffnet, um diesem Mangel entgegenzuwirken. Andererseits werden allgemeinere Fragen aufgeworfen, nämlich wie der öffentliche Raum in Wien genutzt wird und wer darüber überhaupt mitbestimmt. Nun wissen die Aktivist_innen auch von anderen Fällen, bei denen Menschen auf der Suche nach Räumlichkeiten von der Gemeinde Wien abgespeist wurden. Die Gruppe sieht sich daher als kritische Stimme, um solche Entwicklungen aufzuarbeiten und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen, damit die Praxis der Stadtpolitik in Zukunft anders abläuft.

 

Ein Laboratorium der unbeschränkten Möglichkeiten

 

Theresa Schütz vom Fachbereich Örtliche Raumplanung an der TU Wien sieht das Areal des Gaswerkes als Raum der unbeschränkten Möglichkeiten, den es neu zu interpretieren und auf die Bedürfnisse der Stadtbewohner_innen abzustimmen gelte. Neue, noch unbestimmte Formen des Wohnens und Arbeitens und der Kultur können hier ausprobiert werden. Dazu sei es aber unerlässlich, das Gaswerksareal als öffentlichen Raum zu definieren. Es bedürfe eines offenen Kommunikations- und Handlungsraumes, der die Segmentierung der Lebensbereiche überwindet. Statt den Bewohner_innen Wiens klar voneinander getrennte Bereiche wie Wohnen, Arbeit und Freizeit zuzuweisen, könnten an diesem Ort innovative Wege beschritten werden, wo experimentiert wird und sich vieles vermischt. Nach der Vorstellung des CIT Collectives soll ein breiter und langfristiger Prozess der >Wunschproduktion< die diversen Bedürfnisse für eine Nutzung des Gaswerksareals erforschen, bei dem – ähnlich wie bei Park Fiction in Hamburg – nicht nur ein spezialisierter Fachkreis, sondern die Bewohner_innen selbst über mögliche Nutzungen nachdenken. Unter der Devise >Was war – was ist – was könnte hier sein?< sollen Nachbarschaftsgruppen sowie Institutionen vor Ort wie Schulen, Jugendzentren und die Bezirkszeitungen als Sprachrohre zu einer breiten Diskussion, auch über Internet, eingeladen werden. Für einen solchen Prozess ist eine Öffnung und Entschleunigung notwendig.

So hält es ein Aktivist für wichtig, >mit einem langsamen Prozess anzufangen, also nicht alles nach Schema F, sondern Tore auf, klein anfangen … immer wieder Veranstaltungen, die öffentlich nach Ideen fragen, sodass es von unten wächst.< In anderen Städten wie Amsterdam und Kopenhagen gibt es modellhafte Erfahrungen, wie alte Industriegebiete von sozialpolitischen Initiativen phantasievoll und langsam wachsend genutzt wird. Wenn man weiß, dass auf dem Gelände des Gaswerks Leopoldau frühestens in fünf Jahren etwas passieren wird, drängt sich die Frage auf, warum das Areal in diesem Zeitraum nicht einfach im Rahmen der Zwischennutzung für die Öffentlichkeit freigegeben wird.

 

http://citcollective.wordpress.com

 

veröffentlicht in: Augustin 333 (28.11.-11.12.2012)

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Delikt: Antifaschismus?

 

Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

Wirklich qualitativ neu ist der repressive Umgang von Staat und Medien mit dem Antifaschismus nicht. Aber die konkrete Form der Maßnahmen und der gesetzlichen Instrumente, mit denen gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird, scheint sich gewandelt zu haben. Neuerdings wenden Behörden mit dem Vorwurf des Landfriedensbruches bevorzugt eine Generalstrafe an, bei der es nicht mehr erforderlich ist, ein individuelles Fehlverhalten nachzuweisen. Es reicht bereits, Teil einer Menge zu sein, von der vermeintlich oder tatsächlich Straftaten ausgehen, um die volle Härte des Gesetzes abzukriegen. So weist Benjamin* von der Autonomen Antifa Wien darauf hin, dass lange Zeit für totes Recht gehaltene Paragraphen nun verstärkt ausgegraben werden, um Antifaschist_innen zu kriminalisieren. Das vermehrt angewendete Gesetz über die Störung oder Verhinderung einer Versammlung schlägt in eine ähnliche Kerbe und zeigt, dass jetzt mit dem Strafgesetzbuch verfolgt wird, was früher maximal verwaltungsrechtlich geahndet wurde. So erkennt auch Niki Kunrath von der Initiative Jetzt Zeichen Setzen nichts Neues daran, dass es Kriminalisierung und Repression gibt. Neu ist allein die Struktur und Form der Anzeige, aber nicht die Tatsache, dass es überhaupt Anzeigen gibt, so Kunrath.

Die Rosa Antifa Wien erklärt die Repression mit den Machtverhältnissen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz, wo rechtskonservative Seilschaften stark vertreten sind. Daher wird dem Rechtsextremismus von diesen Institutionen auch wenig entgegengesetzt. Lukas* von der Autonomen Antifa Wien verortet die tragende Rolle bei der Repression nicht nur beim Staat allein, sondern auch bei einem gesellschaftlichen Klima, das sich gegen Gesellschaftskritik im allgemeinen richtet und daher Schläge gegen Antifaschist_innen begünstigt. Benjamin* sieht reaktionäre Ideologien in der Gesellschaft auf breiter Ebene verankert. Antifaschist_innen seien in dem Dilemma gefangen, die bürgerliche Gesellschaft vor ihren eigenen Geschöpfen zu verteidigen, um überhaupt erst eine Perspektive für eine befreite Gesellschaft zu eröffnen. Natascha Strobl von der Offensive gegen Rechts sieht den gesellschaftlichen Diskurs kritisch, der ganz wesentlich von der FPÖ beeinflusst wird, aber auch andere Parteien halten dem wenig entgegen und lassen sich von der FPÖ aus Angst vor Wählerschwund vor sich hertreiben. Strobl vermisst das offene Bekenntnis zum Antifaschismus, das nicht nur von einzelnen Politiker_innen der Grünen und SPÖ, sondern von den Parteien getragen werden müsse. Und auch Niki Kunrath wünscht sich eine klare Verurteilung des Rechtsextremismus durch öffentliche Meinungsbildner_innen bei Medien, Parteien, Wirtschaft und Kultur. Außerdem müsse die Öffentlichkeit erkennen, was Rechtsextremismus im Kern ausmache, nämlich die biologistische Deutung von Ungleichheiten zwischen Menschen und daraus die Ableitung von Ungleichwertigkeit. Dieses Muster präge jedes Feld, auf dem sich Rechtsextreme betätigen – vom Rassismus bis zum Sexismus, so Strobl.

Antifaschismus sei „kein Grundkonsens, er nimmt daher in der Gesellschaft eine marginalisierte Position ein und wird durch die Gesellschaft de-legitimiert“, so Lukas*. Antifaschist_innen werden in diesem Klima als „Störfaktor“ oder „Nestbeschmutzer“ betrachtet. In dieser Wahrnehmung brechen Menschen, die den Nationalsozialismus und Rechtsextremismus thematisieren, den „Konsens des gemeinsamen Schweigens“, so die Rosa Antifa. Benjamin* hebt hervor, dass in Österreich „nichts heiliger als der soziale Friede“ sei. Soziale Widersprüche werden demnach auf autoritäre Weise von oben, von Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, während sich die Widersprüche von unten in Form von rassistischen und anderen Ressentiments Luft verschaffen. Jeder noch so verhaltene Versuch, die sozialen Widersprüche auf die Strasse zu tragen, wird von den Institutionen mit harter Hand bestraft und es fehlt hier eine offene Konfliktkultur wie sie in anderen Ländern üblich ist. Die Gefährdung für den sozialen Frieden wird von den Mainstream Medien in schlechter Tradition auf ein „Außen“ projeziert und es werden Ängste vor „deutschen Demotourist_innen“ und „ausländischen Horden“ geschürt. Die Wahrnehmung der Polizeipressestelle und die mediale Berichterstattung gehen dabei meistens Hand in Hand. Für Natascha Strobl stehen besonders die Medien in der Pflicht, zu reflektieren, in wessen Dienst man sich stellt, wenn ein bestimmtes Narrativ bedient wird. Strobl wünscht sich daher von Medienarbeiter_innen mehr Mut, nicht mit dem Strom mitzuschwimmen, der immer nur nach der spektakulären Story jagt. Auch Niki Kunrath findet die Praxis vieler Medien problematisch und verdeutlicht dies an einem Beispiel: Als am 4.Juni vor der Universität Wien gegen den Aufmarsch der Burschenschaften demonstriert wurde, stürzten sich die anwesenden Medien sensationshaschend auf ein einzelnes geworfenes Ei.

Natascha Strobl stellt fest, dass die antifaschistischen Mobilisierungen gegen den WKR-Ball seit 2008 gewachsen und die anfangs noch kleinen Kundgebungen der Linken zum Tagesthema geworden sind. Dabei gibt es unterschiedliche politische Vorstellungen und Herangehensweisen, doch eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit müsse möglich sein, ohne sich von der FPÖ und den rechten Medien, deren Trommelfeuer auf Entsolidarisierung abzielt, etwas vorschreiben zu lassen oder sich auf deren Geheiß gar von anderen Antifaschist_innen zu distanzieren, so Strobl. Auch Lukas* sieht die Verantwortung bei der Zivilgesellschaft, sich klar für den Antifaschismus zu positionieren und nicht – wie nach dem letzten Akademikerball auf breiter Ebene geschehen – sich an dem Prozess der De-Legitimierung zu beteiligen. Viele Menschen haben sich im Anschluss an die Demonstrationen davon distanziert und bei der „geistigen Repression“ mitgemacht, die eine Isolierung des Antifaschismus erreichen wolle, so Lukas*. Die Repression ziele darauf ab, Verhalten zu normieren, denn es gehe darum, Menschen zu verunsichern und einzuschüchtern und letztlich antifaschistische Strukturen aufzureiben, kommentiert Benjamin*. Natascha Strobl kritisiert am Gerichtsprozess gegen den Antifaschisten Josef, dass dieser dazu diene, ihn persönlich wie auch sein politisches Anliegen zu diskreditieren und seine Existenz aufs Spiel zu setzen. Schon die U-Haft und das Verfahren seien ein Teil der Strafe gegen Josef und zielten auf Abschreckung der Öffentlichkeit ab. Die Kriminalisierung wird auch in anderen Alltagsbereichen schärfer, etwa gegen Bettler_innen, Sprayer_innen, Fußballfans und Asylwerber_innen und zeigt sich beim berüchtigten Tierschützerverfahren ebenso wie beim Fall der AMS-4 und dem aktuellen Fluchthilfeprozess. Niki Kunrath beobachtet in den letzten Jahren die Entstehung einer antifaschistischen Bewegung. Die drei großen Bündnisse haben sich stark entwickelt, es sei jedoch wichtig, eine Struktur zu schaffen, die mehr auf gemeinsame Aktivitäten setzt, denn Kunrath hält es für eine Schwäche, wenn der Protest nicht zusammen artikuliert wird. Gegen die Kriminalisierung helfe vor allem, diejenigen nicht allein zu lassen, die von Repression betroffen sind. Neben der Solidarität sind auch Vernetzung und ein Bewusstsein für die eigenen Rechte von Bedeutung, meint Natascha Strobl. Die Rosa Antifa hebt hervor, dass sich Antifaschist_innen nicht das Recht nehmen lassen dürfen, weiter zu protestieren und sich nicht einreden lassen dürften, dass Antifaschismus eine Straftat sei.

 

veröffentlicht am 27.08.2014 auf Indymedia

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„Unseren Hass den könnt ihr haben… unser Lachen kriegt ihr nicht“ (*)

 

In diversen Medien wurde nach den Demonstrationen gegen den Wiener «Akademikerball» vor allem die Randale hysterisch aufgeblasen. Der FPÖ wurde dabei viel Raum geboten, um sich als Opfer «linksfaschistischer Gewalt» zu inszenieren. Doch diese Stigmatisierung und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest macht paradoxerweise auch vor den Antifaschist_innen selbst nicht Halt. Bei der Demonstration gegen den «Burschenbundball» in Linz wurden nun autonome Antifaschist_innen durch die Demoordner_innen von den restlichen Teilnehmner_innen abgegrenzt. Im Austausch für eine positive Resonanz in Medien und Öffentlichkeit wurde die Entsolidarisierung mit Antifaschist_innen in Kauf genommen.

 

Widersprüchliche Wahrnehmungen einer Demonstration

Am 8.2. organisierte das Bündnis „Linz gegen rechts“ eine antifaschistische Demonstration gegen den „Burschenbundball“ im Palais Kaufmännischer Verein in Linz – ein Event, das manche als den kleinen Bruder des Wiener „Akademikerballs“ bezeichnen. Gruppen aus dem autonomen Antifa-Spektrum tragen die Problematik seit geraumer Zeit in die Öffentlichkeit und protestieren schon seit einigen Jahren gegen dieses Vernetzungstreffen rechtsextremer Burschenschaften. Dieses Mal erreichte die Demonstration aber eine neue Dimension, da zwischen 2.000 und 3.000 Menschen daran teilnahmen. Eine „friedliche Tanzdemo“ sollte es laut Veranstalter_innen werden – der Ablauf der Demonstration wird von Kritiker_innen jedoch als Entsolidarisierung gewertet.

Denn ein Teil der Demonstration wurde durch eine Kette aus Demoordner_innen vom Rest der Teilnehmer_innen getrennt. Laut einem Erfahrungsbericht auf Indymedia soll es dabei auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Bereits bezüglich des Herganges der Ereignisse gibt es jedoch divergierende Wahrnehmungen. Das Bündnis „Linz gegen rechts“ bestreitet in einer Stellungnahme, dass es Übergriffe auf Antifaschist_innen gegeben habe. Die Demoordner_innen seien lediglich eingeschritten, um die Einteilung der Blöcke auf der Demonstration zu gewährleisten und das Flair einer Tanzdemo zu erzeugen. Laut Manuel Stolz, Landessekretär der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und aktiv im Bündnis, sei es zu einer „Ausschreitung“ gekommen, als Leute aus dem hinteren Teil der Demonstration nach vorne drängten, was ein Eingreifen der Demoordner_innen erforderlich gemacht hätte. Da es zudem bereits im Vorfeld Diskussionen über den Charakter der Demonstration gegeben habe, sei es notwendig gewesen, ein Zeichen zu setzen, wo das Bündnis endet, stellt Dominik Samassa vom Bündnis „Linz gegen rechts“ fest. Diese deutliche Grenzziehung sei ausdrücklich von der Polizei gefordert worden, so Manuel Stolz.

 

Kritik an der Vorgehensweise des Bündnisses

Nun haben die Linzer Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) als Antwort auf diese Vorfälle ihren Austritt aus dem Bündnis „Linz gegen rechts“ erklärt. Im Gespräch können Christina Pree und Kathrin Quell von der GRAS die Wahrnehmung des Bündnisses nicht bestätigen, denn beide haben auf der Demonstration nichts von Übergriffen auf Demoordner_innen beobachtet. Ihr Unmut richtet sich dagegen, dass der Block mit den autonomen Antifaschist_innen vom Rest der Teilnehmer_innen abgeschirmt wurde und somit eine Entsolidarisierung zugunsten einer wohlwollenden Medienberichterstattung stattgefunden habe. Nur aufgrund von Äußerlichkeiten wie schwarzer Kleidung und Vermummung seien Antifaschist_innen vorverurteilt und „präventiv“ durch die Demoordner_innen abgegrenzt worden. Dahinter stehe vor allem die Angst der Demoleitung, vom medialen Diskurs in ein falsches Licht gerückt zu werden. Nicht ein konkretes aggressives Verhalten der autonomen Antifaschist_innen habe den Anlass zum Einschreiten gegeben, sondern ein Generalverdacht, der bestimmten Personen von vornherein eine „Gewaltbereitschaft“ zuschreibt. Zudem formuliert die GRAS Kritik an der hierarchischen Struktur des Bündnisses.

Kathrin Quell sieht den Erfolg der Demonstration darin, dass das Ziel erreicht wurde, einen großen Teil der Bevölkerung anzusprechen, allein von den Größenverhältnissen sei die Demonstration beeindruckend gewesen. Es sei aber deutlich zu spüren gewesen, dass die autonomen Antifaschist_innen als nicht zur Demonstration zugehörig wahrgenommen werden sollten. Christina Pree wundert sich auch deshalb über das Verhalten der Demoleitung, weil gerade sozialdemokratische Organisationen über eine gewisse Resonanz in der Mitte der Gesellschaft verfügen, diese aber zu wenig dazu nutzen, um klar Position gegen Rechtsextremismus zu beziehen – auch aus Angst davor, Stimmen zu verlieren. Stattdessen springen sie – wie auch die grüne Partei – auf den medialen Diskurs auf, der Ängste schürt.

 

Vielfältige Widerstandspraktiken und der mediale Diskurs

Die durch den medialen Diskurs forcierte Polarisierung in „friedliches“ und „gewalttätiges“ Demonstrieren verschleiert die Tatsache, dass es einen bunten Pluralismus von Protestformen gibt. Diese Polarisierung führt dazu, dass selbst Demonstrant_innen Angst davor haben, aus der Vielfalt an politischen Praktiken zu schöpfen. Allzu leichtfertig bekommt man von den Medien den Stempel „gewaltbereit“ aufgedrückt. Damit wird auf ein weites Spektrum an kreativen Aktionsformen verzichtet – vom humorvollen Clown Army-Spektakel bis hin zu Blockade-Taktiken.

Im Rahmen der Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ der FPÖ und deutschnationaler Burschenschaften im Jänner ist es zu Polizeigewalt und darauf folgender Randale gekommen. Diverse Medien sahen daraufhin quasi den Untergang des Abendlandes heran brechen. Angeheizt von der FPÖ, die sich von einem „Linksfaschismus“ verfolgt fühlt und doch nur die Gunst der Stunde ausnutzt, um gegen jede Form von Antifaschismus zu wettern, machten die Medien Stimmung gegen Antifaschist_innen und empörten sich über eingeschlagene Schaufensterscheiben. Im gleichen Atemzug wurde die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant_innen genauso wenig thematisiert wie der eigentliche Anlass für den antifaschistischen Protest, nämlich das Vernetzungstreffen rechtsextremer Burschenschaften und der FPÖ mit ihren europäischen Kameraden unter dem Deckmantel einer harmlosen Tanzveranstaltung. Für viele Medien scheint Gewalt gegen Menschen also einen geringeren Stellenwert zu haben als Sachbeschädigungen. Beim „Burschenbundball“ in Linz zeigt sich auch die Problematik, dass ein solches Vernetzungstreffen immer noch Akzeptanz aus der Mitte der Gesellschaft findet. So wurde trotz öffentlicher Kritik der Ehrenschutz für den Ball von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und dem Rektorat der Johannes Kepler Universität übernommen. Der Antisemitismus, (Deutsch)Nationalismus und Sexismus der Burschenschaften wird dabei unter den Teppich gekehrt.

Für das Bündnis „Linz gegen rechts“ waren die Ereignisse in Wien der Anlass für die Überlegung, dass die Demonstration in Linz anders ablaufen müsse. Manuel Stolz meint, dass der friedliche Charakter der Demonstration Voraussetzung dafür sei, dass eine Sensibilität in der Gesellschaft für das rechtsextreme Vernetzungstreffen geschaffen werde. Denn sobald in der Wahrnehmung der Menschen Sachbeschädigungen und Gewalt das Bild prägen, ginge die eigentliche Problematik völlig unter, weil alles von eingeschlagenen Schaufenstern überschattet werde. In Aufrufen wird darauf hingewiesen, dass die Demonstration gegen den „Burschenbundball“ friedlich, also ohne Gewaltanwendung und Sachbeschädigungen seitens der Antifaschist_innen, verlaufen müsse. Von Vertretern des Bündnisses „Linz gegen rechts“ wird die Berichterstattung rund um die Demonstration am 8.2. als überwiegend positiv gesehen. Dennoch fällt auf, dass die Demonstration selbst dann noch von den Medien in einen künstlichen Zusammenhang mit „Gewalt“ gebracht wird, wenn sie ohne Randale auskommt. Eine rechtsliberale Tageszeitung übertitelte ihren Bericht über die Demonstration in Linz mit „Party statt Randale“ und in einer oberösterreichischen Tageszeitung wird der friedliche Verlauf allein der massiven Polizeipräsenz zugeschrieben, während Kleinigkeiten wie der Verstoß mancher Demonstrant_innen gegen das – ohnehin nicht ausgesprochene – Vermummungsverbot extra hervorgehoben werden. Die Überwachung der Demonstration durch zahlreiche Zivilpolizist_innen, die ständig Demoteilnehmer_innen fotografierten und abfilmten, ist der Zeitung jedoch keine Erwähnung wert.

Selbst wenn also die Demonstration ruhig verläuft, werden von den Medien bewusst Gründe herausgepickt, um die Antifaschist_innen in die Nähe von „Gewalt“ oder Gesetzeswidrigkeiten zu rücken. Gehen keine Schaufensterscheiben zu Bruch, wird in den Medien spekuliert, dass schließlich welche zu Bruch gehen hätten können, wenn nicht die Polizeipräsenz dies verhindert hätte. Praktischerweise wird somit der polizeiliche Ausnahmezustand legitimiert, der bei den Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ in Wien demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt und eine Eskalation der Polizeigewalt begünstigt hat. Und gerade das „präventive“ Einschreiten gegenüber Demonstrant_innen, die unter den Generalverdacht der „Gewaltbereitschaft“ gestellt werden, scheint in Europa bei diversen Polizeieinsätzen der letzten Jahre in Mode zu geraten.

 

(*) Quetschenpaua: Scheißrassisten

 

veröffentlicht am 01.03.2014 auf der Website des Augustin

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