Aufstand der Subjektivität

 

Leo Gabriel im Gespräch über den Mai 1968 und seine Folgen von Paris bis Managua

 

Paris, Mai 1968

Den Mai 1968 in Paris erleben viele Menschen – einer von ihnen ist Leo Gabriel – ein paar Augenblicke lang als einen Moment, in dem die Revolution zum Greifen nahe scheint. Die Jugend rebelliert in den Straßen von Paris. Die Gewerkschaften rufen den Generalstreik aus und Aktivist*innen liefern sich Straßenschlachten mit der französischen Polizei. Staatspräsident de Gaulle verschwindet vorübergehend von der Bildfläche. Manche sehen in den Ereignissen ein Wiederaufleben der Pariser Kommune von 1871, als die Bewohner*innen die Staatsmacht aus der Stadt vertrieben und soziale Maßnahmen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen ergriffen hatten.

 

Leo Gabriel nennt diese Tage einen Aufstand der Subjektivität. Ein Aufbegehren gegen jede Form von Herrschaft – gegen Kapitalismus und Konsumgesellschaft ebenso wie gegen das autoritäre Gesellschaftsmodell in der Sowjetunion und gegen die hierarchischen Kirchen. Und auch auf persönlicher Ebene handelt es sich um eine Befreiung des Individuums, die für viele mit sexueller Freiheit einher geht. Besonders die Frauen*bewegung nimmt in dieser Zeit einen Aufschwung. Der Blick erweitert sich von Europa auf andere Regionen wie Afrika, wo antikoloniale Befreiungsbewegungen sich für die Unabhängigkeit von kolonialer Unterdrückung stark machen und Lateinamerika, wo revolutionäre Bewegungen seit der erfolgreichen Kubanischen Revolution für soziale Befreiung kämpfen. 1968 ereignet sich als ein globales Phänomen, das an vielen Orten zum Ausdruck kommt. In politischer Hinsicht dennoch eine Niederlage, so Leo Gabriel, denn die Macht können die Aktivist*innen der 68er nirgends übernehmen. Veränderungen zeigen sich vor allem auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene.

 

Für Leo Gabriel persönlich bedeuten die Ereignisse in Paris einen tiefen Einschnitt in sein Leben. Als Sohn eines Universitätsprofessors für Philosophie und Chefideologen der konservativen ÖVP führt Leo Gabriels Weg nach Paris, mit dem Plan, eine diplomatische Laufbahn einzuschlagen. Zudem absolviert er ein Studium der Sozialanthropologie, u.a. bei Claude Levy-Strauss. Einst als Mitglied des katholischen Cartellverbandes und jetzt Vertreter der Auslandsstudent*innen erlebt Leo Gabriel die Ereignisse 1968 hautnah mit. Er liest die Werke von Autor*innen wie Herbert Marcuse, die besondere theoretische Impulse für die 68er Bewegung geben. Dies alles wird schließlich sein eigenes Leben tiefgreifend verändern und seinem bisherigen Weg eine Wendung geben.

 

Leo Gabriel kommt mit den Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika in Berührung, die für die Überwindung der kolonialen Strukturen kämpfen. Auf einer persönlichen Ebene verändert auch die sexuelle Befreiung sein Leben. Freie Liebe und Sozialismus sind prägend für ihn, der lange Zeit in Kommunen lebt. Den Umbruch im Lebensstil erlebt er nicht nur abstrakt, sondern im Alltag, etwa bei den regelmäßigen Sitzungen in den Kommunen, wo selbstkritisch im Kollektiv über die eigenen Fehler reflektiert wird.

 

Nach dem Abflauen der Proteste hat Leo Gabriel das Gefühl, dass er nach all dem nicht mehr einfach in das erzkonservative Österreich zurückkehren kann. Er verbringt eine Zeit lang in einem kleinen Fischerdorf in Südspanien. Dort reift sein Entschluss, nach Lateinamerika zu reisen. Inspiriert von Persönlichkeiten wie Che Guevara und den Aufständen der Arbeiter*innen und Student*innen in ganz Lateinamerika möchte Leo Gabriel dorthin, um die wirkliche Revolution zu suchen, wie er es nennt. In Mexiko, wo er sich zunächst länger aufhält, hat er sie nicht gefunden, dafür ein paar Jahre später in Nicaragua.

 

Leo Gabriel beschließt, sich vom gewohnten intellektuellen Umfeld abzukoppeln und liest für einige Zeit kein Buch mehr, weil er so leben möchte wie die Kleinbauern und -bäuerinnen. Zu Beginn der 1970er Jahre schließt er sich dann einer Straßentheatergruppe an und gründet später eine eigene Gruppe. Der Gedanke hinter dem Straßentheater ist die Ermutigung der Arbeiter*innen und Kleinbauern und -bäuerinnen, deren Selbstbewusstsein gestärkt werden soll. Dafür werden soziale Kämpfe der Arbeiter*innen und Bauern dokumentiert und dramaturgisch auf der Bühne dargestellt. Besonders an den Orten, wo gerade Streiks und soziale Konflikte stattfinden, soll den Aktivist*innen an der Basis bewusst gemacht werden, dass hartnäckiger Widerstand und solidarischer Zusammenhalt zum Erreichen der gemeinsamen Ziele führt. Auf den Spuren von Che Guevara, nur in umgekehrter Richtung, reist Leo Gabriel als Filmemacher zusammen mit Musiker*innen und Schauspieler*innen quer durch den Kontinent, von Mexiko bis nach Argentinien, bis die Gruppe Anfang 1976 wieder nach Mexiko zurückkehrt. Alles, was er gefühlsmäßig über Lateinamerika weiss, hat er sich in diesen fünf Jahren angeeignet, so Leo Gabriel. So lebt er mit den Kleinbauern und -bäuerinnen in Guatemala zusammen und lernt Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen kennen. Später lernt er auch Personen wie den Revolutionsführer und heutigen Präsidenten von Nicaragua Daniel Ortega kennen und andere, die bei den lateinamerikanischen Linksregierungen seit Beginn der Jahrtausendwende eine Rolle spielen wie z.B. Evo Morales, den ehemaligen Gewerkschaftsaktivisten der Kokabauern und heutigen Präsidenten von Bolivien.

 

Während andere Aktivist*innen von 1968 den langen Marsch durch die Institutionen antreten und sich manche mit den Verhältnissen arrangieren, bleibt Leo Gabriel bis heute ein 68er. Einen Grund dafür sieht er darin, dass er lange Jahre in Lateinamerika verbracht hat. Er ist nicht vor der Frage gestanden, innerhalb der staatlichen Institutionen für Veränderungen einzutreten, wofür sich viele 68er in Österreich besonders in den Kreisky-Jahren entschieden haben. Um 1978 herum wird Leo Gabriel als Journalist tätig. Die Mitarbeiter*innen der von ihm frisch gegründeten alternativen Presseagentur APIA (Agencia Periodistica de Información Alternativa) treten als Kollektiv auf und berichten aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Während die Ereignisse in Nicaragua zunächst kaum von den großen Medienunternehmen zur Kenntnis genommen werden, setzen später viele auf die Arbeit der kleinen APIA, die von Anfang an über den Umbruch in diesem zentralamerikanischen Land berichtet.

 

Die Regierungen reagieren an vielen Orten mit brutaler Gewalt und schlagen die Proteste 1968 nieder wie in Kalifornien, wo der Gouverneur und spätere US-Präsident Ronald Reagan die Nationalgarde auf Demonstrant*innen hetzt. In Mexiko werden während der Olympischen Spiele im Oktober 1968 von der Armee Tausende Menschen auf dem Platz der drei Kulturen massakriert. In vielen Ländern von Lateinamerika führt die harte Repression durch die Staatsmacht – nahezu überall sind Diktaturen an der Macht – zur Militarisierung der sozialen Konflikte nach 1968 und zur Bildung von Guerillabewegungen. In den meisten Ländern werden diese niedergeschlagen, nur in Guatemala und El Salvador können diese Bewegungen zeitweise größere Gebiete befreien und in Nicaragua gelingt 1979 der Sturz der Diktatur von Somoza durch eine bewaffnete Revolution. Die Saat dafür war 1968 gelegt worden, so Leo Gabriel, denn je nach politischer Ausgangslage führte sie in manchen Ländern zu einer zivilgesellschaftlichen und kulturellen Dynamik, in anderen Ländern zu revolutionären bewaffneten Bewegungen.

 

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gilt es vorübergehend als unzeitgemäß, sich für soziale Veränderung und Gerechtigkeit einzusetzen. Doch inzwischen ist es wieder möglich, in der Gesellschaft fundamentale Kritik am Kapitalismus zu äußern und Fragen nach Alternativen aufzuwerfen, wie etwa im Rahmen des Weltsozialforums, dem Leo Gabriel als Mitglied des Internationalen Rates bis heute angehört. Vielfältige soziale Bewegungen treten, auch in Europa, wieder in Erscheinung, die für die Rechte der Arbeiter*innen und Subalternen kämpfen. Dies zeigt, dass das Bewusstsein und die Ideen von 1968 noch heute aktuell bleiben.

 

veröffentlicht am 26.04.2018 auf Unsere Zeitung

Jasminduft in der Wohnung und Melonen im Pool

 

Eine Träne. Ein Lächeln

Luna Al-Mousli erzählt von ihren Kindheitserlebnissen in Damaskus

 

„Im heißen Sommer gab es immer Wassermelonen als Nachspeise. Sie wurden in den Pool geworfen, weil im Kühlschrank kein Platz war. Wir durften sie beobachten, wie sie weder untergingen noch wirklich oben schwammen. Wir spielten mit diesen Melonen, warfen sie hin und her, versuchten auf den Melonen zu stehen, bis sie auftauchten und uns ins Wasser warfen.“ (*)

Freiheit ist eine Erfahrung, die Luna in Syrien nur in den eigenen vier Wänden und im Garten ihres Großvaters macht. Im familiären Umfeld erlebt sie als Kind an diesen Orten eine schöne Zeit. Sie fühlt sich frei und hat Spass. Besonders im Garten ihres Großvaters hat Luna als Kind viel Freiheit genossen. Zusammen mit ihren Geschwistern tobt sie durch den Garten und probiert vieles aus. Für sie als kleines Kind sei es wie das Paradies gewesen, sagt Luna. Freudig erinnert sie sich an die vielen bunten Blumen, die Bäume, das Obst und Gemüse. Luna denkt gerne daran zurück, wie sie die Gurken, Tomaten und Weintrauben beim Wachsen beobachtet. Gemeinsam mit ihrem Opa pflückt und trocknet sie das Gemüse. Im Garten verbringt sie auch viel Zeit mit vergnüglichen, sportlichen Aktivitäten wie Radfahren, Basketball spielen und Schwimmen. Auch mit Tieren zusammen genießt Luna den Tag. Ganz gleich zu welcher Jahreszeit – im Garten gibt es immer etwas zu tun.

„Unser Salon veränderte sich, er wurde kleiner und größer. Zum Beispiel wenn wir Minze trockneten oder Lavendel. Oma legte eine weiße Decke auf den Boden und verteilte die Blätter. Der Geruch verbreitete sich in der ganzen Wohnung. Es ist erfrischend.“

Auch die Wohnung in einem Stadtteil der wohlhabenden Mittelschicht im neuen Teil von Damaskus ist ein Abenteuerspielplatz für Luna und ihre Geschwister. Die Kinder bemalen gerne die Wände. Es gibt viele Räume, die von den Kleinen genutzt werden, um Verstecken zu spielen. Auf die Frage, ob Luna als Kind alles gehabt habe, was sie braucht, antwortet sie, dass es ihr an nichts gefehlt habe. Womöglich haben ihre Eltern ihr nicht jeden Wunsch nach Schuhen oder Spielzeug erfüllt. Aber materielle Not hat Luna in ihrer Familie nicht gekannt.

 

„Die Wohnung war immer voll. Es gab keinen einzigen Tag, an dem ich alleine zuhause bin.“

Sie habe eine sehr schöne Kindheit gehabt hat, blickt Luna zurück. Sie fühlt sich in ihrer Familie gut aufgehoben und hat den Eindruck, dass gut für sie gesorgt und auf sie aufgepasst wird. Es ist immer viel los und es gibt viel zu tun. In ihrer Familie ist Luna immer mit jemandem zusammen und fühlt sich nie allein.

„Amme Samiha stand immer als Erste auf, wenn die Sonne aufging, um zu beten und dann mit der Nachbarin Rajaa spazieren zu gehen. Auf dem Rückweg pflückte sie Jasmin und legte ihn aufs Tablett neben ihre Kanne Grüntee. Das war ihr Morgenritual.“

Zu den Menschen, die Luna in ihrer Kindheit besonders nahe stehen, gehört ihr Opa Badr und eine Tante ihres Vaters, Samiha. Die Familie lebt zusammen mit der Großmutter väterlicherseits in einer Wohnung in der Innenstadt von Damaskus. Zur Schwester ihres Großvaters pflegt Luna eine enge Beziehung. Ihre Oma Fatma, die die Familien ihrer Kinder häufiger besucht und dann in der Wohnung übernachtet, wird von Luna als die geselligere von ihren Großeltern beschrieben. Ihr Großvater wiederum verbringt die meiste Zeit im Jahr in seinem Haus im Garten, das etwas außerhalb von Damaskus liegt. Daher hat es für Luna eine besondere Bedeutung, wenn die Familie immer am Wochenende ihren Opa im Garten besucht.

Luna denkt gerne an die ruhige und entspannte Stimmung bei ihrem Opa. Es gehört zu seinem Morgenritual, früh aufzustehen und die Pflanzen rechtzeitig vor dem Sonnenaufgang zu gießen. Danach macht er noch alles sauber und geht ein paar Runden schwimmen. Luna erinnert sich an die frische Luft, wenn sie schon in aller Frühe wach wird und aus dem Bett steigt. Ihr Großvater erzählt der kleinen Luna und ihren Geschwistern viele Geschichten und sie spielen gemeinsam Karten. Es bereitet ihr auch viel Vergnügen, wenn ihr Opa die Kinder zum Obst und Gemüse ernten in den Garten mitnimmt und ihnen zeigt, wie Marmelade zubereitet wird. Die gemeinsamen Spaziergänge mit ihrem Opa durch den Garten hat Luna immer sehr genossen.
„Politische Bildung war eines der wichtigsten Fächer in der Schule, genauso wie Mathematik und Arabisch. Wir lernten alles Mögliche über die Baath-Partei. Zur Prüfung kamen Assad-Zitate, die wir ergänzen und zeitlich einordnen mussten. Ich lernte alles auswendig. Ich verstand jedoch nichts.“

 

Außerhalb der Wohnung und des Gartens in Damaskus spürt Luna schnell, dass etwas anders ist als zu Hause und dass sie im öffentlichen Raum, in der Schule und auf der Strasse, nicht frei ist. Luna lernt, dass nicht alles, was sie als Kind zu Hause mitbekommt und was in der Familie gesprochen wird, nach außen getragen werden darf. Wirklich verstanden hat sie diese schützenden Verhaltensmuster erst später, nachdem sie Syrien mit ihrer Familie verlassen hat. Denn vorher stellt man einfach nicht so viele Fragen, erklärt sich das Luna. Sie kannte es als Kind auch gar nicht anders und die Möglichkeit zu vergleichen ergibt sich erst, nachdem sie in Österreich andere Verhältnisse kennen lernt.

 

Wien, kalte Stadt

Als Luna im jugendlichen Alter von 14 Jahren mit ihren Eltern und zwei Geschwistern nach Wien gekommen ist, hat sich schlagartig vieles verändert. Bisher hat sie immer andere Menschen um sich gehabt, denn zu Hause war immer jemand da. In Wien ist ihre Familie plötzlich allein. Im Haus, wo sie nun wohnen, sind sie umgeben von lauter unbekannten Menschen. In Damaskus hat die Familie ihre Nachbar*innen gut gekannt und man ist sich oft begegnet – etwa um sich zu einem festlichen Anlass zu beglückwünschen. „Das ist in Wien ganz anders,“ so Luna. Sie findet, Wien ist eine sehr kalte Stadt.

 

Lunas Mutter hat in Wien bald zu arbeiten begonnen. Dadurch hat sich auch der Tagesablauf für Luna verändert, denn nun musste sie lernen, mit einem Schlüssel umzugehen. In Damaskus war das schlicht nicht notwendig, da immer jemand zu Hause war, der die Tür öffnete. Wenn Luna in Wien die Haustür mit dem Schlüssel aufsperrt und die leere Wohnung betritt, dann fehlen ihr die vielfältigen Eindrücke und der Lärm, die sie in Damaskus gewohnt war.

 

Im neuen Zuhause ankommen

Sie ist hier in Wien inzwischen erwachsener geworden, denkt Luna. Sie geht gerne spazieren und trifft sich mit ihren Freund*innen, die für sie ihre Cousinen und Cousins in Damaskus ersetzen. In der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in Wien macht Luna die Erfahrung, dass sie sich ihren Platz erst erkämpfen muss. In der Schule nimmt sie mit der Zeit mehr an gemeinsamen Aktivitäten in der Klasse teil und sie wächst als Jugendliche in einen Freundeskreis hinein. Sie erhebt ihre Stimme und spricht für sich selbst, auch oder gerade wenn sie einmal mit etwas nicht einverstanden ist.

Aber das war nicht von Anfang an so. Vorher fühlt sie sich nicht frei, denn Luna wird nicht sofort in der Gruppe akzeptiert, als sie nicht an allen Aktivitäten teilnimmt. Anfangs will sie sich mit der neuen Situation nicht abfinden, nachdem ihre Familie aus Damaskus nach Wien gekommen ist. Sie will eigentlich gar nicht in Wien sein. Luna hat als junges Mädchen noch nicht verstanden, warum die Familie aus Damaskus weggegangen ist, wo sie ihre sozialen Kontakte und vertraute Personen zurückgelassen hat. Wenn sie sich nur hartnäckig genug den geänderten Umständen widersetzt, gehen sie vielleicht wieder zurück nach Syrien, denkt Luna. Luna geht deshalb zunächst nicht gerne in die Schule, kommt oft zu spät und beteiligt sich nicht an Aktivitäten der Gruppe. Auch beim Einrichten der neuen Wohnung möchte sie nicht mithelfen. Schließlich muss ihre Mutter sie dazu drängen, am Projektunterricht teilzunehmen, damit sie andere Menschen kennen lernt. Und so kommt eines Tages der Augenblick, wo Luna plötzlich bemerkt, dass sie sich besser mit der neuen Wirklichkeit abfindet, da dies jetzt ihr neues Zuhause ist: „Und irgendwann checkt man dann, dass es gar kein Zurück mehr gibt. .. Und dann fängt man an, Kontakte zu knüpfen, an Aktivitäten teilzunehmen und neue Sachen auszuprobieren“.

Zwar sei die Unterdrückung in Syrien im öffentlichen Raum sehr spürbar gewesen, doch sie habe auch in Wien Unfreiheit erlebt, sagt Luna – sie sei nur viel versteckter als in Damaskus. Luna braucht eine Weile bis sie in die Klassengemeinschaft in ihrer neuen Schule hineinwächst. Geholfen hat ihr dabei eine Lehrerin. Ihr Klassenvorstand sorgt sich um sie und versucht, sie einzubinden. Diese Lehrerin lässt die Schüler*innen Portraits von verschiedenen Ländern gestalten, wobei Syrien nur eines von vielen darstellt. So verfährt die Lehrerin dann auch bei den Gruppenarbeiten über die verschiedenen Religionen, bei denen der Islam einen Platz neben den anderen erhält. Diese Lehrerin unterstützt Luna im Unterricht und sie „hat mir nie das Gefühl gegeben, dass ich weniger gut bin als die anderen, weil ich länger brauche – was sehr hilft“, so Luna. Einmal verteidigt diese Lehrerin sie gegenüber einer anderen Lehrerin, die sehr zornig wird und Luna zum Weinen bringt, nachdem sie so schnell im Dialekt spricht, dass Luna sie nicht verstehen kann. Diese Erfahrung hat Luna gezeigt, dass sie nicht allein ist und ihre Lehrerin hinter ihr steht. Wohlbefinden bedeutet für Luna, von den anderen als der Mensch akzeptiert zu werden, der sie ist. Dazu gehört, dass den anderen und ihr selbst der benötigte Raum zur Verfügung gestellt wird, um sich auszudrücken. Das gibt Sicherheit, sagt Luna. Denn gegenseitiges Respektieren ist wichtig, auch wenn man in verschiedener Hinsicht nicht die gleiche Meinung teilt.

 

We are Family

Heute pflegt Luna zu anderen Familienangehörigen vor allem Kontakt über Chats im Internet. Zu einem Anlass hat sich die Familie vor nicht allzu langer Zeit wieder getroffen, nämlich für die Verlobung ihrer Cousine, die heute in Kanada wohnt. Um dies mit einer angemessenen Feier zu begehen, hat sich die Familie in Beirut zusammengefunden, der einzige Ort, an dem wirklich alle sich versammeln können. Luna hat sich bei dieser familiären Feier gut amüsiert. Da niemand von den Anwesenden selbst vor Ort in Beirut gelebt hat, war die Organisation der Feierlichkeiten sehr aufwändig. Daher musste erst für alles Nötige gesorgt werden – angefangen vom gemeinsamen Essen bis zur Unterkunft im Apartment. Viele von den anwesenden Familienangehörigen hat sie schon seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen – während sie sich früher jede zweite Woche begegnet sind. Beim Treffen gab es viel zum Austauschen, weshalb sie in diesen Tagen nur wenig geschlafen hat.

In Wien fällt es Luna schon schwerer, einen bestimmten Platz auszumachen, den sie besonders bevorzugt wie die Wohnung und den Garten in Damaskus. Denn sie fühlt sich in der ganzen Stadt wohl – allein die Donauinsel besucht sie nur ungern. Luna lebt gerne in Wien und findet diese Stadt sehr abwechslungsreich – der Ort gibt ihr Sicherheit.
Nicht zu wissen, wie es jetzt ist, in Syrien zu leben, macht ihr Angst, schreibt Luna im Nachtrag ihres Buches. „Es ist nicht irgendein Land für mich. Es ist das Land, in dem noch ein Großteil meiner Familie wohnt. Es ist das Land, in dem ich meine Kindheit verbracht habe. Es ist das Land, in dem ich morgens Jasmin pflückte.“
(*) Zitate aus dem Buch „Eine Träne. Ein Lächeln. Meine Kindheit in Damaskus“ von Luna Al-Mousli (2016)

 

unveröffentlicht, 12.02.2018

Disobedience!

 

Eindrücke vom Kongress für zivilen Ungehorsam

 

„Don‘t Get Caught in a Bad Hotel!“ – mit diesem Aufruf auf den Lippen tanzen und singen elegant gekleidete Menschen in der Empfangshalle eines Hotels ihr Lied zu den Klängen eines Orchesters. Bei einer künstlerischen Intervention wollen LGBTIQ-AktivistInnen auf unterhaltsame Weise bei den BesucherInnen des Hotels ein Bewusstsein dafür schärfen, dass die Angestellten mehr Lohn und leistbare Gesundheitsversorgung fordern. Viele Menschen strömen gerade zur Pride Parade nach San Francisco und die AktivistInnen rufen zum Boykott des Hotels auf, da die Rechte der MitarbeiterInnen hier nicht respektiert werden.

 

Kreative und bunte Aktionen wie diese wurden vom 6. bis 8.Oktober auf dem Kongress für zivilen Ungehorsam unter der Devise “Disobedience!” bei einer Video-Session gezeigt. Vielleicht wird die eine oder der andere von den BesucherInnen zu einer ähnlich spektakulären Aktion in der Zukunft inspiriert. Der Raum im Forum Stadtpark in Graz bot drei Tage lang reichlich Gelegenheit zur Weiterbildung, Diskussion, Austausch und Vernetzung auf dem Feld des zivilen Ungehorsams. Organisiert wurde die Veranstaltung von System Change Not Climate Change, einem Zusammenschluss von Menschen, die für die katastrophalen Folgen des Klimawandels sensibilisieren und durch Aktivitäten in der Öffentlichkeit einen Wandel zu einer ökologischen Politik erreichen wollen.

 

Im Gespräch mit Unsere Zeitung erklärt Peter*, einer der AktivistInnen, die den Kongress vorbereitet haben, dass die Idee dahinter gewesen ist, einen offenen Raum zu schaffen, wo interessierte Menschen gemeinsam reflektieren und mit vielfältigen Ansätzen miteinander in eine Diskussion treten können. Neben Inputs durch Vorträge und Diskussionen gibt es auch die Möglichkeit bei Workshops Erfahrungen aus konkreten Aktionen auszutauschen. Das gemeinsame Schauen von Filmen, bei denen Aktionen des zivilen Ungehorsams dokumentiert sind, soll zum Tätigwerden inspirieren. Unter den RednerInnen auf dem Podium finden sich Menschen mit unterschiedlichen theoretischen und praktischen Zugängen wie antirassistische AktivistInnen gegen Abschiebungen, UmweltverteidigerInnen gegen den Kohlebergbau und auch ForscherInnen, die ihre Erkenntnisse über die historische Dynamik von Bewegungen des zivilen Ungehorsams mit den Anwesenden teilen.

 

Rebellisch ausgelebte Demokratie

 

Es gibt genug Ja-Sager auf der Welt, es braucht unser Nein, bringt Emily Laquer von der Interventionistischen Linken ihre Botschaft bei der Podiumsdiskussion am Freitag auf den Punkt. Ziviler Ungehorsam als gemeinsames und offensives Überschreiten von Regeln kann je nach gesellschaftlichem Kontext verschiedene Gesichter annehmen. Wenn wie gerade erst im Fall von Katalonien die Abhaltung einer Abstimmung über die Unabhängigkeit für illegal erklärt wird, dann wird das trotzige Abgeben der eigenen Stimme zum legitimen Akt des Widerstandes. Wenn wie in Hamburg beim G20-Gipfel im vergangenen Sommer das Demonstrieren von der Polizei für illegal erklärt wird, dann ist es legitim, sich dem Verbot zu widersetzen und das eigene demokratische Recht auf der Straße zu verteidigen. Es geht also nach den Worten von Laquer darum, Demokratie rebellisch auszuleben, damit sie nicht verschwindet. Und ziviler Ungehorsam bietet dafür ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten. Trotz der Gefahr von brutaler Repression und Gewaltanwendung durch den Staat wie sie den Menschen in Katalonien und Hamburg massiv widerfahren ist, ist es wichtig, beim gemeinsamen Widerstand weniger Angst zu haben und sich mehr zu trauen – und vor allem aufeinander aufzupassen, so Laquer.

 

Ziviler Ungehorsam kann verschieden begründet werden. Während manche darin ein Mittel sehen, um Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft zu korrigieren, wird von anderen das System als Ganzes hinterfragt und werden etwa die Strukturen des Kapitalismus kritisch zur Debatte gestellt. Für Laquer lassen sich beide Zugänge miteinander verbinden. Die Erfahrung zeigt, dass AktivistInnen von bürgerlichen Medien oft als Radikale stigmatisiert und Aktionen und Ziele verzerrt dargestellt werden. Doch für Laquer ist das kein Grund, sich davon zu distanzieren, denn für viele geht es ja tatsächlich um eine fundamentale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und sie wünschen sich einen Wandel. Daher ist es sinnvoll, dies auch so zu benennen und danach zu handeln – denn es geht schließlich um Systemkritik.

 

Praktiken des Ungehorsams und öffentliche Meinung

„The only tired I was, was tired of giving in.“ (Rosa Parks)

 

Mitorganisator Peter wünscht sich, dass die Öffentlichkeit sich mehr für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams öffnet. Denn die Folgen, die uns bei fortgesetzter Untätigkeit etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel drohen, sind schlimm genug. Angesichts von steigendem Meeresspiegel und unterschiedlichen Phänomenen von extremen Wetterereignissen wie anhaltende Dürren und Wüstenbildung, besteht berechtigte Sorge, dass unser Planet eines Tages für nachfolgende Generationen größtenteils unbewohnbar sein könnte. Vor dieser Gefahr wird auch in der Wissenschaft eindringlich gewarnt. Bereits heute werden Millionen von Menschen durch die gehäuft auftretenden ökologischen Katastrophen aus ihrem Lebensumfeld gerissen und zur Flucht gezwungen. Für Peter ist es also ohne Zweifel angemessen, nicht nur mit Petitionen an die Politik zu appellieren, sondern einen Schritt weiter zu gehen und den eigenen Körper bei ungehorsamen Aktionen einzusetzen. Daher will man sich beim Kongress in Graz nicht nur auf die Ebene von Worten und Gedankenaustausch beschränken sondern es soll auch gleich zum aktiven Handeln angeregt werden, zB indem die TeilnehmerInnen im Rahmen eines Aktionstrainings verschiedene Praktiken des zivilen Ungehorsams ausprobieren.

 

Für die antirassistische Aktivistin Fanny Müller-Uri umfasst ziviler Ungehorsam vielfältige Aktionsformen, wie sie bei der Podiumsdiskussion erklärt – vom Aufbegehren gegen die Arbeit am Fließband über Blockaden von Abschiebungen und Widerstand gegen Naziaufmärsche bis zu massenhaften Aktionen wie bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2008. Es hängt von den Erfordernissen der konkreten Situation ab, welche Mittel angemessen erscheinen. Dabei geht es um die Sache – ziviler Ungehorsam soll kein Selbstzweck sein. Für Kontinuität von Aktionen braucht es organisatorische Strukturen. Müller-Uri hebt die Bedeutung der öffentlichen Meinung hervor, denn Aktionen sind umso wirksamer je mehr sie in die gesellschaftliche Breite gehen. Es stellt sich also die Frage, wie der Sex-Appeal und die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gesteigert werden können.

 

Dabei gibt Laquer zu bedenken, dass Menschen bei Protesten es nur teilweise selbst in der Hand haben, wie später über die Ereignisse gesprochen wird. Denn bürgerliche Medien pflegen bei der Berichterstattung über Proteste gerne einen Umgang, bei dem Diskreditierung und Angstmache eine Rolle spielen und bestimmte Stimmungen geschürt werden. So erzählt Laquer, dass bei Ende Gelände zuerst ein großes Medieninteresse vorhanden war – doch als sich die Erwartungen nach Auflagensteigerung durch abenteuerliche Szenen und Randale nicht erfüllten, reisten die Medien bereits nach einem Tag wieder ab.

 

Ungehorsame Geschichte

 

„Historically, the most terrible things – war, genocide and slavery – have resulted not from disobedience, but from obedience.“ (Howard Zinn on war, 2011)

 

In historischer Hinsicht ist ziviler Ungehorsam besonders mit der US-amerikanischen Civil Rights Bewegung verknüpft. Bei Martin Luther King Junior erweiterte sich der Kampf gegen den Rassismus um das Engagement für soziale Rechte. Der Theologe Kurt Remele teilt bei der Podiumsdiskussion sein Wissen, das er bei der Forschung über den zivilen Ungehorsam in der katholischen Linken in den USA gesammelt hat. In seiner im Gefängnis verfassten und 1849 veröffentlichten Schrift gegen die Sklaverei warf Henry David Thoreau den Begriff des zivilen Ungehorsams zum ersten Mal auf. Thoreau verstand darunter noch eine individuelle Handlungsweise. Martin Luther King Junior, der Thoreaus Schrift gelesen hatte, sah eine Verantwortlichkeit der BürgerInnen darin, ungerechte Gesetze zu übertreten. Später wandelte sich schließlich im Zuge des Civil Rights Movement der Begriff bei Rosa Parks und ihrer trotzigen Weigerung, im Bus aufzustehen und für weisse Fahrgäste den Platz frei zu machen, zum massenhaften zivilen Ungehorsam. Die Thematisierung der Anwendung bestimmter, umstrittener Methoden zog sich durch die Debatten der katholischen Linken in den USA während der Bewegung gegen den Krieg in Vietnam. So waren nicht alle mit dem konfrontativen Charakter bei manchen Aktionen einverstanden und befürchteten einen Abschreckungseffekt – etwa wenn DemonstrantInnen in Ämter eindrangen und die Einberufungsakten zur Armee mitnahmen und dann öffentlich verbrannten. Für andere wiederum war gerade dieser Aspekt der Konfrontation erst recht der Anlass um selbst aktiv zu werden. Remele findet es jedenfalls wichtig, eine Konfrontation in Sachfragen zu suchen und nicht den politisch Andersgesinnten niederzumachen.

 

Der Historiker Leo Kühberger weist bei seinem Vortrag darauf hin, dass der kollektive und politische Charakter des zivilen Ungehorsams mitunter unterschlagen wird. Bei der kollektiven Verweigerungsaktion des Montgomery Bus Boycott von 1955 ging es nicht allein um eine symbolische Aktion in der Öffentlichkeit sondern auch ganz konkret darum, gemeinsam das Busunternehmen ökonomisch in die Knie zu zwingen. Und im Fall von Rosa Parks existierte eine öffentliche Wahrnehmung, dass ihre Weigerung, im Bus für weisse Fahrgäste Platz zu machen, damit zusammenhänge, dass sie nach einem harten Arbeitstag aus Müdigkeit nicht aufstehen wollte. Doch dabei fehlt der wesentliche Hinweis, dass Rosa Parks schon lange vorher als politische Aktivistin tätig und ihre Weigerung eine bewusste Entscheidung war. Zudem war Parks auch nicht die erste Person, die sich weigerte, sich von ihrem Platz zu erheben, denn das hatten andere vor ihr auch schon getan – aber sie hat mit ihrer Unmutshandlung eine Bewegung angestoßen.

 

Kollektive Verweigerung und sozialer Wandel

 

Kühberger macht deutlich, dass sich also in einem bestimmten Moment ein Akt des zivilen Ungehorsams verbreitern kann. Wann eine Handlung in kollektiven Protest umschlägt, lässt sich nicht vorausplanen – aber es macht Sinn, gemeinsam darüber zu reflektieren, warum dies in einer bestimmten Situation gelingt. Heute beteiligen sich mehr Menschen an massenhaftem zivilem Ungehorsam, zb bei Blockaden von Naziaufmärschen, weil die bürgerliche Gesellschaft sich in eine autoritäre Richtung entwickelt. Für Kühberger ist der partizipative Anspruch von zivilem Ungehorsam wichtig und er regt dazu an, sich zu überlegen, wie Aktionen zu gestalten sind, damit auch weniger politisierte Personen daran teilnehmen können. Um die Angst zu überwinden braucht es auf jeden Fall Kollektivität, so Kühberger.

 

Müller-Uri stellt fest, dass Praktiken des zivilen Ungehorsams nicht allein auf die politische Linke beschränkt bleiben. Das zeigt sich am Beispiel von kollektiven Aktionen ganzer Gemeinden wie im vorarlbergischen Alberschwende, wo breite Kreise der Bevölkerung sich gegen die drohende Abschiebung von Geflüchteten gewehrt und Menschen vor der Polizei versteckt haben. Vor den 1990er Jahren und dem Geplapper vom „Ende der Geschichte“ gab es noch eine Perspektive, mit der Menschen dazu bewegt wurden, auf die Straße zu gehen und für gesellschaftlichen Wandel zu kämpfen. Diese Perspektive, die Welt verändern zu können, scheint verloren gegangen zu sein, befürchtet Laquer. Von der Linken erhofft sie sich daher, dass das Versprechen nach Veränderung nicht den Rechten überlassen wird, sondern dass wieder stärker eine Perspektive für die Menschen eröffnet wird – denn Proteste haben eine Wirkung. Und so schickt Laquer ihre Botschaft vor den versammelten ZuhörerInnen in die Welt: „Worauf ihr gewartet habt, seid ihr – ihr seid die Veränderung.“

 

* Name vom Redakteur geändert

 

veröffentlicht am 24.11.2017 auf Unsere Zeitung

Gestrandet in Kabul

 

Bericht über die erste gemeinsame Charterabschiebung von 29 Menschen aus Österreich und Schweden nach Afghanistan am 28.03.2017.

 

Am Dienstag, den 28.03.2017 fand in der Nacht die erste gemeinsame Charterabschiebung von 29 Menschen aus Österreich und Schweden nach Afghanistan im Rahmen von „Joint Way Forward“ statt.

 

Afghanistan gilt in Europa inzwischen als „sicheres Herkunftsland“. Eine Sichtweise, die scheinbar nun auch von der österreichischen Regierung und den Behörden geteilt wird. Bislang wurden Asylwerber*innen aus Afghanistan in diesem Land geduldet, auch wenn nicht in allen Fällen Asyl gewährt wurde. Diese Praxis scheint sich nun zu verändern, denn in der Nacht von Dienstag, den 28.03.2017 auf Mittwoch gab es erstmals einen Charterflug nach Afghanistan, mit dem Menschen mit negativem Asylbescheid abgeschoben wurden. Bereits in den letzten Wochen wurden Menschen aus Afghanistan mit Linienflügen wie etwa Turkish Airlines abgeschoben. Der Fall des 23-jährigen Eshan Batoori zeigt jedoch, dass nachdrückliches Engagement von Unterstützer*innen wirksam gegen diese Praxis ist, denn seine geplante Abschiebung konnte vorläufig abgewendet werden.

 

Drohende Abschiebung trotz Verfolgung

 

Eshan Batoori hat nach den sechs Jahren seines Aufenthaltes in Österreich bereits seinen Platz gefunden. Denn er gibt mittlerweile selbst anderen Menschen Unterricht in deutscher Sprache, wie Rick R., Aktivist und Rechtsberater bei Asyl in Not, im Interview hervorhebt. Doch der junge Mann aus Afghanistan fühlt sich miserabel. Nicht nur wird seine Befindlichkeit dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass Eshan Batoori Familienangehörige und Freund*innen in einem Land verliert, wo Tag für Tag Krieg herrscht und Anschläge verübt werden. Er ist auch der Gefahr einer Abschiebung in dieses Land ausgesetzt, wo er als Hazari zu einer Gruppe von Menschen gehört, die in Afghanistan verfolgt werden. Hier wird es ihm schwer gemacht, sich in Österreich ein Leben in Frieden und in Freiheit aufzubauen. Eshan Batooris Asylverfahren wurde vor drei Jahren zunächst negativ abgeschlossen. Es wurde ihm aber Schutz geboten, indem die Behörden seinen Aufenthalt in Österreich duldeten. Vergangenen Sonntag wurde Eshan Batoori nun von der Polizei verhaftet und in Schubhaft genommen. Rechtliche Grundlage für diese Verfahrensweise ist ein negativer Asylbescheid aus dem Jahr 2012, der jedoch vom Gericht 2015 aufgehoben und zurück auf den Instanzenweg geschickt wurde. Vergeblich hat Eshan Batoori in den letzten Monaten darauf gewartet, einen frischen Bescheid zu erhalten. Nun befand er sich nach seiner Verhaftung in Schubhaft bei der Roßauer Lände in Wien, obwohl er also noch ein Verfahren um einen Aufenthaltstitel laufen hat. Inzwischen ist Eshan Batoori wieder frei, nachdem sein Fall in den Medien für Wirbel gesorgt hat und sich viele Menschen für seine Freilassung engagiert haben. So fand noch am Abend des 28.3.2017 eine Kundgebung von solidarischen Menschen vor dem Abschiebegefängnis bei der Roßauer Lände statt.

 

Erster Charterflug nach Afghanistan im Rahmen von „Joint Way Forward“

 

Doch auch wenn Eshan Batoori durch Interventionen auf verschiedenen Ebenen für den Moment davor bewahrt wird, abgeschoben zu werden, sind viele andere Menschen nicht davor geschützt, durch eine Abschiebung an ihre Peiniger ausgeliefert zu werden. Rick R. von Asyl in Not befürchtet im Gespräch, dass eine große Anzahl von Personen in der Nacht auf Mittwoch mit dem Charterflug nach Kabul in Afghanistan gebracht werden. Mittlerweile wurde offiziell bestätigt, dass dieser Charterflug stattgefunden hat. Die wenigsten Namen sind den Rechtsberater*innen bekannt. Manche der Betroffenen befanden sich in Schubhaft, andere wurden gar nicht erst dorthin gebracht, sondern sie hielten sich bereits in Polizeigewahrsam auf. Dort können Menschen bis zu 72 Stunden festgehalten werden, was darauf hindeutet, dass die Gefahr ihrer Abschiebung unmittelbar bevorsteht.

 

Ein Sprecher des Innenministeriums weist darauf hin, dass der Schwerpunkt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf der sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ liege. 597 Menschen aus Afghanistan haben Österreich nach Information des Innenministeriums 2016 „freiwillig“ verlassen. Dies macht nahezu die Hälfte der insgesamt 1.094 im Jahr 2016 aus Österreich nach Afghanistan gebrachten Personen aus. Gleichzeitig erhielten 2016 nur 30% der afghanischen Asylwerber*innen in Österreich eine positive Entscheidung im Rahmen von Asyl, subsidiärem Schutz oder humanitärem Aufenthalt. Das BFA rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Jahr 2016 insgesamt um 30% mehr Menschen außer Landes gebracht wurden als im Vorjahr.

 

Nun wurden laut Auskunft des Sprechers des Innenministeriums beim ersten gemeinsamen Frontex Charterflug nach Afghanistan am 29.März 19 afghanische Staatsbürger*innen aus Österreich und zehn Personen aus Schweden an die Behörden in Kabul überstellt. Für das BFA handelte es sich um den ersten gemeinsamen koordinierten Flug nach Afghanistan seit der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan („Joint Way Forward“) im Oktober 2016. Und erst zwei Tage vor der Charterabschiebung, am 27.3.2017, fand in Brüssel das zweite Umsetzungstreffen der EU mit Afghanistan statt. Dabei einigte man sich laut Information des Innenministeriums auf ein Bekenntnis zur weiteren Umsetzung und einer intensivierten Kooperation bei laufenden Aktivitäten im Bereich von Abschiebungen. Laut Sprecher des Innenministeriums stehe dabei die Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU im Vordergrund, wobei das BFA seinen Fokus demzufolge auf die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ lege. Als Schwerpunkte von „Joint Way Forward“ nennt der Sprecher die „Unterstützung bei der Reintegration“ wie finanzielle Hilfen sowie Aufklärungskampagnen. Die österreichische Regierung führt auf der Grundlage des Abkommens Einzelabschiebungen durch. Laut Website des BFA wurde 2016 insgesamt jeden fünften Tag eine Charterabschiebung durchgeführt. Auch in Zukunft wird es gemeinsame Charterabschiebungen auf der Basis von „Joint Way Forward“ nach Afghanistan geben, an denen sich Österreich beteiligt, kündigt der Sprecher des Innenministeriums an.

 

Im Oktober vergangenen Jahres haben sich in Brüssel verschiedene europäische Repräsentant*innen mit dem Präsidenten und mit Regierungsabgesandten der afghanischen Regierung getroffen. In diesem Rahmen drohte man, dem afghanischen Staat Subventionen zu entziehen, während auf der anderen Seite eine Erhöhung anderer Zahlungen versprochen wurde. Als Teil einer Übereinkunft unterzeichnete die afghanische Regierung daraufhin ein Abkommen für die Rücknahme von mindestens 80.000 Personen, die vor der Gewalt in Afghanistan nach Europa geflüchtet waren. Dies obwohl die Lage in Afghanistan bereits jetzt durch die Abschiebungen aus Pakistan und Iran und die 1,5 Millionen Binnengeflüchteten prekär ist. Seit dem Abkommen sind einige Monate vergangen. Doch nun scheint es mit den Abschiebungen ernst zu werden, befürchtet Rick R.

 

Geflüchtete stranden im „sicheren Herkunftsland“

 

Diese gravierende Situation wäre vermeidbar, so Rick R. Denn in Schubhaft und Polizeigewahrsam geraten Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten und keine Beschwerde einlegen. Oft ist dies eine Folge schlechter Beratung durch den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ), der dem Innenministerium unterstellt ist. So weist Rick R. darauf hin, dass der VMÖ auf zwei Seiten niederschreibt, wofür eine vertrauenswürdige Beratungsorganisation wie Asyl in Not ganze 20 Seiten benötigt. Dazu kommen abgelaufene Fristen und „Überredungskünste“ durch den VMÖ. In der Folge erhalten Asylwerber*innen, die vom VMÖ vertreten werden, auch häufiger einen negativen Bescheid, so Rick R. Für gewöhnlich stehen die Chancen nicht schlecht, in höherer Instanz vor einem Gericht recht zu bekommen, wenn stichhaltig argumentiert wird. Vom VMÖ vertretene Asylwerber*innen werden jedoch sogar vor Gericht häufig abgewiesen. Andere wiederum erhalten gar nicht erst die Chance einer Beratung, da sie in Räumlichkeiten wie dem Henry Dunant Zentrum beim Flughafen Wien-Schwechat ausharren müssen.

 

Einmal nach Afghanistan abgeschoben, eröffnen sich den Menschen nicht viele Möglichkeiten. Von einem aus Österreich abgeschobenen Jugendlichen in Kabul, mit dem Asyl in Not in Kontakt steht, weiss Rick R., dass die Notunterkünfte für zurückgewiesene Menschen stark überbelegt sind. Denn auch die Regierungen von Pakistan und Iran schieben zahlreiche Personen nach Afghanistan ab. In diesen Lagern werden Menschen von den Taliban angeworben. Perspektiven gibt es für diese Menschen in Kabul und erst recht im unsicheren Umland keine, denn Arbeit ist nicht vorhanden. Die Taliban und Ableger von Daesh verüben immer wieder Anschläge auf die Bevölkerung. Zwar kann dieses Elend gelindert werden, wenn Geld aus Europa an die abgeschobenen Geflüchteten überwiesen wird. Jedoch stellt Rick R. fest, dass Überweisungen etwa mit Western Union riskant sein können, wenn die Taliban davon erfahren. Im „besten“ Fall wird dann den Menschen nur das Geld abgenommen.

 

Stop Deportation

 

Denjenigen Menschen, die mit der Abschiebepraxis nicht einverstanden sind, bleiben die gewohnten Pfade, so Rick R. Solidarische Beziehungen zu den Geflüchteten, Unterstützung auf juristischer Ebene, Versorgung mit Adressen wie die Caritas und Asyl in Not, an die sich Geflüchtete wenden können und Unterstützung bei rassistischer Belästigung und Gewalt. Sollte die österreichische Politik und Verwaltung diesen destruktiven Weg fortsetzen, so bleibt der Zivilgesellschaft politischer Aktivismus auf Demonstrationen und Druckausübung durch Medien. Es geht darum, den Verantwortlichen klar zu machen, dass diese menschenunwürdige staatliche Praxis nicht toleriert und vor allem nicht vergessen wird, betont Rick R. Sollten alle Stricke reissen und Menschen werden nach Afghanistan abgeschoben, so können Geldüberweisungen – trotz aller Risiken – hilfreich sein, damit die Betroffenen wenigstens in eines der Nachbarländer ausweichen können, um der schlimmsten Gewalt zu entfliehen. Um sich einer drohenden Abschiebung zu entziehen, gibt es Wege und Mittel, die schon von vielen in dieser äußersten Notlage angewendet wurden, wobei darüber jeder Mensch selbst entscheiden muss. Nicht zuletzt können sich auch Zeug*innen einer Abschiebung in Linienflügen solidarisch zeigen, indem sie sich von ihren Sitzen erheben und sich weigern mitzufliegen. So hofft Rick R. schließlich auf eine zahlreiche Beteiligung bei der Demonstration beim Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände, der sich etliche Menschen am 28.3.2017 angeschlossen haben.

 

veröffentlicht am 02.04.2017 auf no-racism.net